Friedrich Merz opfert Israel der SPD

Friedrich Merz hat an diesem Freitag erklärt: „Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten.“ Er könne nicht mehr erkennen, wie die Strategie Israels sei. Mit dem Einsatz wehrt sich Israel gegen den Terror der Hamas. Deren Mörder kamen buchstäblich aus Gebäuden der Vereinten Nationen hervorgekrochen, um die Babys ihrer Nachbarn zu ermorden, Frauen zu vergewaltigen und Leichen zu schänden.

Merz turnt dabei das übliche Geheuchel linker deutscher Politiker: Israel dürfe sich zwar verteidigen, aber … Wie Israel sich verteidigen darf, sagt Merz indes nicht. Mit einer Demo? Mit einem Konzert von Feine Sahne Fischfilet? Oder mit einer Erklärung? Natürlich nicht allzu scharf formuliert, sondern auf die Gefühle der Vergewaltiger Rücksicht nehmend. Letztlich schließt sich Merz der Position an, Israel müsse für den Frieden nur die Forderung der Mörder erfüllen und einen Staat schaffen, den die Mörder regieren. Sollte irgendwo auf der Welt jemand eine Weiße Fahne hissen wollen, wäre Friedrich Merz der Fachmann für diese Aufgabe.

Die Ankündigung des Kanzlers erfolgt nicht zufällig einen Tag nach der bisher größten innenpolitischen Krise der schwarz-roten Regierung: der verpatzten Richterinnenwahl fürs Verfassungsgericht. Die Sozialdemokraten schäumten nach dem Rücktritt von Frauke Brosius-Gersdorf von ihrer Kandidatur und stellten die Koalition in Frage. Mit dem Opfern von Israel erfüllt Merz den Sozialdemokraten einen Wunsch und befriedet den Streit in den eigenen Reihen.