CDU-Chef Friedrich Merz treibt ein Vorhaben voran, das an kühnste grüne Träume erinnert: Klimaneutralität soll künftig im Grundgesetz verankert werden. Dies ist Teil eines umfangreichen Pakets, auf das sich Union, SPD und Grüne nach schwierigen Verhandlungen geeinigt haben. Allerdings gibt es deutliche Kritik an der geplanten Ausweitung der Schuldenaufnahme, die dadurch möglich wird.
Kern des Vorhabens sind umfangreiche Grundgesetzänderungen, mit denen zusätzliche Kredite in Milliardenhöhe ermöglicht werden. Konkret soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geschaffen werden, das in Infrastruktur und Klimaneutralität investiert wird – abseits der Schuldenbremse. Besonders kritisch betrachtet wird hierbei die Festlegung, dass bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (etwa 44 Milliarden Euro) für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen sind, mit einer praktisch offenen Grenze nach oben.
Die Grünen konnten in den Verhandlungen jedoch zentrale Forderungen durchsetzen. Dazu gehört unter anderem, dass von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen ganze 100 Milliarden Euro explizit für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen sind. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete diese Festlegung als besonders wichtigen Erfolg: „Im Grundgesetz wird verankert, dass die Investitionen dem Ziel Klimaneutralität 2045 dienen sollen.“
Schauen Sie hier:
Kritiker sehen in dieser Grundgesetzänderung allerdings weniger einen klimapolitischen Durchbruch als vielmehr eine bedenkliche Aufweichung der Schuldenbremse. Die Möglichkeit, nun auch Infrastrukturmaßnahmen mit Krediten außerhalb des regulären Haushalts zu finanzieren, könnte nach Einschätzung von Skeptikern einen Präzedenzfall schaffen, der langfristig schwer zu kontrollieren sein könnte.
Der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Dr. Fritz Vahrenholt kritisiert auf X: „Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest: Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von 3 Werktagen in dritter Lesung des Bundestags durchgewunken werden soll. Kein Land der Welt will 2045 Klimaneutralität erreichen, nicht einmal die EU.“ „Merz betreibt wirtschaftspolitischen Selbstmord Deutschlands, der niemals rückgängig gemacht werden kann, da es immer eine Sperrminorität von SPD, Linken und Grünen von 33 % geben wird. Merz übernimmt das fehlerhafte und zweifelhafte Verfassungsgerichtsurteil ins Grundgesetz und macht es unumkehrbar“, so Vahrenholt weiter „Merz macht es möglich – die Deindustrialisierung und damit den Niedergang Deutschlands“, urteilt der Umweltsenator.
Auch der Chefredakteur von Apollo News, Max Mannhart, findet auf X ähnliche Worte für das Vorgehen. „Grüne Planwirtschaft und letztlich unvermeidliche Deindustrialisierung erhält damit faktisch Verfassungsrang“, urteilt Mannhart.
Zudem wird der neue finanzielle Spielraum von Union und SPD intern bereits kritisch bewertet: Zwar gewinnt die Regierung Merz durch die Umschichtungen kurzfristig etwa 15 bis 20 Milliarden Euro Spielraum, zugleich übernimmt sie jedoch ab 2026 ein Haushaltsdefizit von rund 20 Milliarden Euro. Damit entfällt de facto der finanzielle Puffer, den Merz für sozialpolitische Projekte wie die viel diskutierte Mütterrente nutzen wollte.
Auch juristisch gab es Bedenken: Linke und AfD hatten erfolglos versucht, die kurzfristig anberaumte Abstimmung über diese tiefgreifenden Änderungen im Bundestag zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht gab allerdings grünes Licht für das Vorhaben. Damit kann die noch bestehende Sitzverteilung im Bundestag genutzt werden, um die Verfassungsänderungen zügig umzusetzen.
Mehr NIUS: Friedrich Merz und die Zerstörung der CDU
