Friedrich Merz hat sich auf einer Pressekonferenz der CDU offen für eine schnelle Reform der Schuldenbremse gezeigt. Offenbar will er eine solche Reform noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages durchpeitschen.
„Es ist in der Tat zu meinem – sehr großen Bedauern – das eingetreten, was wir befürchten mussten: dass nämlich im Deutschen Bundestag jetzt eine Sperrminorität besteht der ganz linken und ganz rechten Seite.“ Dann „hätten wir keine Mehrheiten mehr, um das Grundgesetz zu ändern“. Darüber wolle er mit „den Sozialdemokraten, der FDP und auch den Grünen“ sprechen: „Der 20. Deutsche Bundestag ist im Amt bis einschließlich 24.03; das heißt also, wir haben noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken“, sagte Merz.
Auf Nachfrage sagte der CDU-Chef: „Der Deutsche Bundestag ist jederzeit entscheidungsfähig“. Er werde mit den Parteien sprechen, „die jetzt noch im bestehenden Deutschen Bundestag mit Mandat ausgestattet sind.“ Weiter wollte er sich zu dem Thema nicht äußern.
Grundsätzlich sprach Merz auch über Koalitionsgespräche mit der SPD. Man biete den Sozialdemokraten „gute, vertrauensvolle und auch konstruktive Gespräche“ an, sagte er. Merz zeigte sich zuversichtlich, in den Bereichen Verteidigung, Migration und Wirtschaft zu guten Ergebnissen zu kommen. „Ich gehe davon aus, dass die Sozialdemokraten natürlich bereit sein werden, mit uns über dieses Thema zu sprechen und dieses Problem zu lösen“. Er sei „fest entschlossen“, mit der SPD erfolgreiche Gespräche zu führen, drückte Merz aus.
