Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich demonstrativ hinter US-Außenminister Marco Rubio gestellt und die Bundesregierung in scharfen Worten attackiert. In einem Beitrag auf X bezeichnete Maaßen das BfV als politisch gesteuerte Behörde und warf Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Machtmissbrauch vor.
„Die Einwände von Minister Rubio sind berechtigt. Und ich bin ihm dafür dankbar!“, schrieb Maaßen. Das BfV sei „keine unabhängige Institution, sondern eine dem Bund unterstellte Behörde“. Wer behaupte, es handle sich um eine unabhängige Instanz, „lügt“, so der Vorsitzende der rechtskonservativen WerteUnion weiter.
Er habe sich in seiner Amtszeit stets dafür eingesetzt, dass der Verfassungsschutz nicht zur Bekämpfung politischer Gegner eingesetzt werde. Der noch regierenden Bundesregierung warf er genau das vor. Wörtlich schrieb er: „Leider hat die derzeitige Bundesregierung unter der linksradikalen Ministerin Faeser den Inlandsgeheimdienst als Instrument missbraucht, um politische Gegner der Regierung zu verfolgen.“
Mit seiner Äußerung reagiert Maaßen auf einen Beitrag des US-Außenministers Rubio, der die AfD-Einstufung durch das BfV als undemokratisch bezeichnet hatte. Rubio hatte unter anderem geschrieben: „Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse gegeben, um die Opposition zu überwachen. Das ist keine Demokratie – das ist eine verkleidete Tyrannei.“
Das Auswärtige Amt wies Rubios Vorwurf umgehend zurück. In einer eigenen Stellungnahme auf X erklärte das Ministerium: „Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.“
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das BfV war am Freitag öffentlich gemacht worden. Sie stützt sich laut Behörde auf ein über 1.000 Seiten umfassendes internes Gutachten, das unter anderem eine menschenfeindliche Grundhaltung sowie ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ innerhalb der Partei dokumentieren soll.
