Nur wenige Stimmen in der CDU sind gegenüber der Linken noch wirklich klar. Generalsekretär Carsten Linnemann ist eine von ihnen. „Für mich kann es keine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, solange dort extremistische Gruppen mitmachen“, sagte er dem Magazin Stern. Und die bayerische Schwesterpartei ist gewohnt lautstark: „Für die CSU ist völlig klar, dass es mit der Linkspartei keine Zusammenarbeit geben kann“, macht Generalsekretär Martin Huber auf X klar.
Die Linkspartei stünde „für eine Politik, die mit unseren Grundwerten nicht vereinbar ist: Das Existenzrecht Israels und der entschiedene Kampf gegen Antisemitismus, der Kampf gegen Rechts- wie Linksextremismus, die Begrenzung der Migration, ein starker Rechtsstaat, die freie soziale Marktwirtschaft, sind für uns nicht verhandelbar.“
Bei den Christdemokraten jedoch wird die Brandmauer zur Linken in Rekordzeit abgebaut. Immer lauter werden die Stimmen, die die Linke verharmlosen und sich politisch gar mit ihr ins Bett legen wollen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert schon seit geraumer Zeit eine Öffnung der Union zur Linken und trägt mindestens genauso lange den unschmeichelhaften Spitznamen „Genosse Günther“.
Aber er ist längst nicht mehr der einzige „Genosse“: Auch seine Vertraute Karin Prien, jetzt Bundesbildungs- und Familienministerin, öffnet das Tor für die Sozialisten. Die Union müsse „pragmatisch abwägen“ und „die Stabilität der demokratischen Institutionen“ im Blick haben, so Prien zum Stern.
Man sollte die Linke nicht mit der AfD gleichsetzen. Beide Parteien stünden politisch zwar „im fundamentalen Gegensatz“ zur Union – aber die AfD sei „die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“. Das sei die Linke nicht, behauptet Prien.
Ähnlich äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, der nur dank der Linken Ministerpräsident ist und regieren kann. „Bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen gilt es, mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln.“ Für Voigt heißt das: „Mit einer Partei, die nicht wie die AfD auf einen Systemsturz hinarbeitet, kann die CDU jenseits aller grundsätzlichen Differenzen parlamentarische Absprachen aus staatspolitischer Verantwortung treffen.“
Dass die AfD als Partei wirklich einen „Systemsturz“, also die Abschaffung der liberalen Demokratie und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verfolgen würde – dafür gibt es keine stichhaltigen Belege. Selbst das, was der Verfassungsschutz in seinem Gutachten als „allgemeine Diffamierung des Staates“ oder „Verunglimpfung des Staates“ bezeichnet, drückt ganz klar nicht aus, die Demokratie als Staatsform und den deutschen Verfassungsstaat abschaffen zu wollen. Die AfD mag die Gesellschaft verändern wollen, weite Teile der Partei sprechen radikal, aber die Behauptungen von Voigt lassen sich, wenn überhaupt, nur schwer belegen.
Die Linke hingegen ist in ihrer Ablehnung des freiheitlichen Systems klar. Erst vor kurzem erklärte Frontfrau Heidi Reichinnek, will „ganz klar“ „die Systemfrage stellen“ und den Kapitalismus abschaffen. Mit der Marktwirtschaft fällt aber auch jede liberale Gesellschaftsordnung. Immer und immer wieder stellen Linken-Politiker diese „Systemfrage“, schon seit Jahren. Die Linke selbst war in ihrer Gesamtheit als „gesichert linksextremistisch“ eingestuft gewesen, bis der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen die Parteienbeobachtung auf Bundesebene prinzipiell einstellte. Bis heute werden Teile der Partei von Landesämtern beobachtet. Das muss kein Argument sein – ist es aber für viele in der CDU mit Blick auf die AfD.
Was bei der AfD aber ein bombenfestes Argument sogar für ein Verbot sein soll, wird bei der Linken so hingenommen – dabei ist die Systemfeindlichkeit dort offen und klar. Einen „demokratischen Sozialismus“ im Einklang mit dem, was die real existierende freiheitliche Demokratie in Deutschland ausmacht, gibt es de facto nicht. Das Bewusstsein für diesen Fakt war einst Markenkern und DNA der CDU. Doch das ist total abhandengekommen: In Thüringen regiert man effektiv nur von Gnaden der Linken, im Bund segnet die Union sie schon als sogenannte demokratische Fraktion und schickt sich sogar an, mit ihr gemeinsam das Grundgesetz zu verändern.
Auf dem jüngsten Parteitag machte die Linke wieder klar, wie weit links sie in Wahrheit steht. Dort wird sich mit der sozialistischen Diktatur in Kuba solidarisiert, das terroristische Symbol der Kufiya, bekannt als „Palästinensertuch“ ist omnipräsent. Eine Verurteilung von Antisemitismus wird an entscheidender Stelle abgeschwächt, sodass der israelbezogene Antisemitismus, der in und um die Partei weit verbreitet ist, einen ziemlichen Freifahrtschein bekommt. All das stört führende Stimmen in der Union offenbar immer weniger: Die „Brandmauer“ zur Linken ist längst löchrig, marode und geschliffen. Die Partei begreift sich offensiv als radikal – und immer mehr Christdemokraten sie als Partner.
Das könnte fataler nicht sein – und dürfte die CDU nicht nur zerreißen, sondern als bürgerliche, konservative Kraft noch unglaubwürdiger machen. Dass man mit einer linksradikalen Partei zusammenarbeitet, um sich von echten oder vermeintlichen Rechtsradikalen abzugrenzen – das wird immer weniger Konservativen zu vermitteln sein.
