Verena Graichen, die Schwester des ehemaligen Staatssekretärs unter Robert Habeck, Patrick Graichen, ist zur neuen Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ernannt worden. Der BUND setzt sich insbesondere für Klimaschutz und den massiven Ausbau erneuerbarer Energien ein. Auf der Website heißt es, dass man sich darauf konzentriere, „die Klimakrise, das Artensterben und den Raubbau an den natürlichen Ressourcen“ zu stoppen.
Vor allem aber geht es beim BUND auch um eine Menge Geld. Für das Jahr 2023 beliefen sich die staatlichen Zuschüsse für die Organisation auf insgesamt 3,3 Millionen Euro. Verena Graichen, Ehefrau des Grünen-Politikers Michael Kellner, kann von diesen Zuschüssen direkt profitieren. Brisant wird dies vor allem vor dem Hintergrund der politisch-medialen Empörung rund um die Kleine Anfrage der Union bezüglich der Finanzierung politischer NGOs.
„Am Tag nach der Bundestagswahl richtet sich die CDU/CSU gegen die Zivilgesellschaft“, erklärte etwa Amnesty International. Schon durch das bloße Stellen der Anfrage unterstelle man Nichtregierungsorganisationen „eine Schattenstruktur zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“. Die Kleine Anfrage der Union zielte unter anderem auch direkt auf den BUND ab.
Die Graichens wurden schon in der Vergangenheit immer wieder mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Patrick Graichen war in seiner Zeit als Staatssekretär etwa an der Auswahl seines Trauzeugen Michael Schäfer für den Chefposten der Deutschen Energie-Agentur (dena) beteiligt. Auch billigte er eine Liste mit Projektskizzen, die ein Projekt des BUND-Landesverbands Berlin enthielt. Seine Schwester Verena saß zum damaligen Zeitpunkt im Berliner Landesvorstand des BUND.
SPD-Chef Lars Klingbeil stellte nach Bekanntwerden der Kleinen Anfrage der Union klare Bedingungen für mögliche Koalitionsgespräche mit der CDU. Er forderte die Union auf, ihre Anfrage bezüglich der staatlichen Förderung von NGOs zurückzuziehen. Klingbeil sprach von einer Unvereinbarkeit von konstruktiven Verhandlungen und gleichzeitigen Angriffen auf angeblich demokratiefördernde Organisationen:
„Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren“, so Klingbeil. Weiter erklärte er: „Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt.“
Er bezeichnete das Vorgehen der Union als „Foulspiel“ und forderte sie auf, ihren tatsächlichen Willen bezüglich möglicher Gespräche mit der SPD zu überdenken. Klingbeil erklärte: „Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.“
