Alle etablierten Parteien werben um muslimische Wähler. Die Linke wird besonders belohnt: Unter Wählern aus dem islamischen Raum ist sie bei der Bundestagswahl mit 29 Prozent zur stärksten Partei geworden. Im stark migrantisch geprägten Berlin-Neukölln holte sie sogar ihr erstes Direktmandat im Westen – mit einem Kandidaten, der als Israel-Feind und Polizei-Hasser notorisch ist.
Mehr als 330.000 Menschen wohnen im Bezirk Neukölln im Süden der Hauptstadt, jeder Zweite hat hier Migrationshintergrund. Hier lebt auch die größte Gruppe von Auslands-Palästinensern. Kurz nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 verteilten Islamisten hier Baklava und feierten das Massaker als „palästinensischen Widerstand“. Auf Demonstrationen wurde die Hamas glorifiziert und mit der „Befreiung Palästinas vom Jordan bis zum Mittelmeer“ die Vernichtung Israels gefordert.
In den sozialen Medien kursiert ein Video, das vor wenigen Tagen in einem Café am Neuköllner Hermannplatz aufgenommen wurde. Darin ist zu sehen, wie Dutzende Männer mit augenscheinlich muslimischem Migrationshintergrund auf einem Flachbildschirm an der Wand eine Ansprache des vermummten Sprechers der Al-Kassam-Brigaden der Hamas, Abu Obeida, auf einem arabischen Sender (wohl der libanesische Propaganda-Kanal „Al Mayadeen“) verfolgen. Der Terrorist preist das Märtyrertum, das offensichtlich auch in dem vollbesetzten Lokal gutgeheißen wird.
Hier hat die Linkspartei nun das erste Direktmandat außerhalb der ehemaligen DDR errungen. 30,0 Prozent der Erststimmen entfielen auf ihren Kandidaten Ferat Koçak. Auch die meisten Zweitstimmen sammelte die Partei dort ein: 25,3 Prozent, bei den Jungwählern sogar 41,23 Prozent.
Das Direktmandat holte Ferat Koçak, vorher Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus – wohl unter anderem, weil sich der Sohn türkischer Eltern mit den Palästinensern solidarisiert und ein Ende der deutschen Waffenexporte nach Israel fordert. Wohlfeil verurteilt er den Terror vom 7. Oktober und geht damit nicht so weit wie sein unvorsichtiger Parteigenosse Ramsis Kilani, der davon geschrieben hatte, dass der „antikoloniale Befreiungskampf“ der Palästinenser noch mehr brauche als „einen Mord an Israelis“ und nach einem Streit aus der Linken geworfen wurde.
Allerdings soll Koçak laut Tagesspiegel der „antiimperialistischen“ Gruppe „Marx21“ angehören, die den Terrorangriff am 7. Oktober 2023 als „Gegenschlag“ bezeichnet und seither das Blutbad rechtfertigt. Der Che-Guevara-Fan kritisiert Asylrechtsverschärfungen und fordert ein bedingungsloses Bleiberecht für alle illegalen Migranten. Klar, dass der Migrantifa-Politiker an den berüchtigten Gaza-Demonstrationen teilnimmt.
Als sich ein Edeka-Filialleiter über diebische Kunden aus einem Asylantenwohnheim beklagte, schrieb Koçak auf Social Media, dass sich „die Menschen nur holen, was ihnen zusteht“. Im links-grünen Milieu ist er fest verankert, Mitglied von ver.di, VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), Rote Hilfe (Solidaritätsorganisation zur Unterstützung krimineller linker Aktivisten) und etlichen anderen linken Vereinen. Außerdem ist er Mitbegründer der Polizeihasser-Gruppe „Ihr seid keine Sicherheit“ und von „Kein Generalverdacht“.
Ein Politiker mit solchen Einstellungen verwahrt sich erwartungsgemäß gegen die Kleine Anfrage der CDU zu steuerfinanzierten linken NGOs (NIUS berichtete) und fordert den „Stopp von CDU-Angriffen auf die Zivilgesellschaft“. Schließlich ist er selbst „gegen Rassismus, für Soziale- & Klimagerechtigkeit“ und solidarisiert sich mit den „Omas gegen Rechts“ – ein lupenreiner Linksradikaler also, der vorgibt, die „Mitte der Gesellschaft“ zu vertreten und qua seiner politischen Ansichten absurderweise auch zu dieser gezählt wird. Eben sagte Koçak: „Die schiere Existenz der NATO hat in den letzten Jahrzehnten für Zerstörung, Vertreibung und Tod gesorgt.“
Ferat Koçak als Stütze der Zivilgesellschaft.
Im Bundestag posierte Koçak gerade mit einer Wassermelone, die antiisraelische Palästina-Aktivisten als Symbol verwenden: Ihre Farben – rotes Inneres, grün-weiße Schale und schwarze Kerne – spiegeln die Farben der palästinensischen Flagge wider.
Als umbenannte SED blickt seine Partei auf eine lange Geschichte der antiisraelischen Palästina-Solidarität zurück. Die DDR gebärdete sich gegenüber dem jüdischen Staat betont feindselig. PLO-Führer Jassir Arafat war so häufig in Ost-Berlin zu Gast wie kaum ein anderer der Anführer der nationalen „Befreiungsbewegungen“, und seine Terrororganisation hatte sogar eine Vertretung in Berlin, die 1982 in den Rang einer Botschaft erhoben wurde. Israel wurde vom SED-Staat ausnahmslos mit Wörtern wie „Aggressor“, „Okkupant“, „Terrorstaat“ mit gewalttätiger Soldateska gebrandmarkt.
1982: SED-Chef Erich Honecker empfängt den Erzterroristen Jassir Arafat herzlich und mit allen Ehren.
Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wie sich Die Linke – und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht – in unseren Tagen zum Gaza-Krieg äußert, erinnert an Honeckers Zeiten. Beispielhaft für die Nähe zur antisemitischen Hamas steht die Teilnahme dreier Genossen an der Gaza-Flottille im Jahr 2010. An Bord der später von der israelischen Marine-Einheit Shayetet 13 aufgebrachten „Mavi Marmara“ befanden sich Norman Paech, Inge Höger und Annette Groth. Angeblich wollten sie „Hilfsgüter“ in den Gazastreifen bringen, tatsächlich aber ging es darum, die israelische Blockade zu brechen und Zeichen der Solidarität mit der islamistischen Hamas zu setzen.
Groth verbreitete 2015 auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart, Israel habe den Gazastreifen „gezielt kaputt gemacht“ und leite außerdem „Tausende von Tonnen an Chemikalien“ sowie „toxisches Material“ ins Mittelmeer – das moderne Äquivalent zu mittelalterlichen Brunnenvergifter-Vorwürfen. Höger nahm ebenfalls an Gaza-Demos teil, Paech fiel zuletzt damit auf, dass er sich von der Antisemitismus-Resolution des Bundestages distanzierte.
Linke als Gaza-Aktivisten: Annette Groth, Norman Paech und Inge Höger 2010.
Die Schaffung einer genuin islamischen oder islamistischen Partei hat Zeit, wenn sie denn überhaupt nötig ist – schließlich sind die Überschneidungen mit linken Parteien erheblich, abgesehen von Trans- oder Klimathemen. Diese bemühen sich um muslimische Wähler, in dem sie die schrankenlose Migration ebenso fördern wie Bleiberecht und rasche Einbürgerung. Sie schließen Staatsverträge mit islamischen Verbänden ab und fördern islamischen Religionsunterricht. Nicht zuletzt setzen sie sich für üppige Sozialleistungen für jeden ein, der es über die deutsche Grenze geschafft hat. Zum Ramadan und zum Zuckerfest überbieten sie sich gegenseitig mit devoten Glückwünschen. Kritik bügeln sie mit dem Vorwurf des „antimuslimischen Rassismus“ oder der „Islamfeindlichkeit“ ab.
Und dann ist da noch das Thema Israel. Linke Parteien, ob Die Linke, SPD, Grüne oder das BSW, setzen sich vehement für die Schaffung eines Palästinenserstaates ein und üben sich in „Israel-Kritik“. Laut einer aktuellen Umfrage halten 70 Prozent der Wähler in Deutschland das Vorgehen des israelischen Militärs angesichts der zivilen Toten in Gaza für nicht gerechtfertigt. Mit 82 Prozent war diese Haltung bei Linkspartei-Anhängern am stärksten ausgeprägt, gefolgt von Grünen-Wählern (78 Prozent) und denen der SPD (75 Prozent).
Je rabiater das antiisraelische Gehabe, desto mehr Anklang finden linke Parteien bei muslimischen Wählern, die zahlenmäßig durch ungebremste Migration, Einbürgerung und höhere Geburtenraten stark zunehmen und das traditionelle Wählergefüge aufbrechen. Schon in naher Zukunft wird es allein mehrere Hunderttausend Staatsbürger geben, die aus Syrien und Afghanistan stammen.
Derzeit haben nach Schätzungen etwa 45 Prozent der mutmaßlich bis zu sechs Millionen Muslime in Deutschland auch die deutsche Staatsbürgerschaft, Tendenz stark steigend. Auch im Bundestag sitzen mehr muslimische Abgeordnete denn je: demnächst 18, die meisten davon in den Fraktionen der SPD (10), der Grünen (8) und der Linkspartei (7).
Das Wahlverhalten der Muslime weicht teilweise stark von dem der Gesamtbevölkerung ab. Bei den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2024 stimmten die meisten muslimischen Wähler im Westen noch mit jeweils 17 Prozent für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die ausschließlich auf die deutschtürkische Wählerschaft zielende Neugründung Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA), eine Art Ableger von Recep Tayyip Erdoğans Partei.
Bei der Bundestagswahl 2025 hat nun eine überwältigende Mehrheit der Moslems mit deutscher Staatsbürgerschaft linke Parteien gewählt – und Die Linke gar auf Platz 1. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (FGW) am Wahltag haben 29 Prozent die Linkspartei gewählt, 28 Prozent SPD, 16 Prozent BSW und 4 Prozent Grüne – zusammen satte 77 Prozent. Dürften nur Muslime wählen, wären die derzeit stärksten Parteien, nämlich CDU/CSU mit 12 Prozent und AfD mit 6 Prozent, nur noch Kleinparteien.
Die Buhlerei der Linken um Migranten aus der islamischen Welt trägt Früchte. Es steht zu befürchten, dass sie insbesondere ihre antiisraelische Rhetorik, die sich in konkreter Politik niederschlägt, noch verschärfen, um muslimische Wähler, von denen es immer mehr gibt, für sich zu gewinnen.
Ferat Koçak mag heute noch ein Exot sein, aber er steht für eine gefährliche Entwicklung.
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