Meta-Boss Mark Zuckerberg will die Meinungsfreiheit auf seine Plattformen Instagram und Facebook zurückholen. Das System sogenannter „Faktenchecker“ habe sich wegen politischer Voreingenommenheit nicht bewährt und „mehr Vertrauen gekostet, als es gebracht hat“, so Zuckerberg. Zuckerberg will in Zukunft auf ein Minimum an Moderation und Zensur und stattdessen auf gegenseitige Korrektur der Community setzen – und schon bricht ein Sturm der Empörung vor allem aus dem Lager des links-grünen Mainstreams in Deutschland aus.
Einen als Drohung zu verstehenden Hinweis gab beispielsweise Klaus Müller, der Präsident der Robert Habecks Ministerium unterstellten Bundesnetzagentur, in Richtung Zuckerberg aus. Laut dem „Digital Services Act“ (DSA) der Europäischen Union, der die Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen in der EU regelt, sei die Zusammenarbeit mit „Faktencheck“-Organisationen zwar nicht zwingend, so Müller, „allerdings sinkt ihr Sanktionsrisiko, wenn sie es in der EU tun“.
Die Bundesnetzagentur ist in Deutschland für das nationale Umsetzen des DSA zuständig und die Botschaft des Behördenchefs erscheint eindeutig: Wenn Meta-Boss Zuckerberg sich daran hält, was die Bundesregierung will – nämlich „Faktenchecker“ einzusetzen – ist die Gefahr, bestraft zu werden nicht so groß, wenn er sie weglässt aber schon. Oder umgekehrt: Wer nicht mit „Faktencheckern“ arbeitet, hat ein höheres Sanktionsrisiko!
Große Plattformen wie Instagram, Facebook oder X müssten laut DSA „risikominimierende Maßnahmen“ ergreifen, um illegalen Inhalten, Falschinformationen und Wahlbeeinflussung vorzubeugen. Müller weiter: „Arbeitet eine große Onlineplattform nicht mit Faktencheckern zusammen, muss er nachweisen, dass er andere, gleich wirksame Risikominimierungsmaßnahmen ergreift.“ Woher Müller nun aber wissen will, dass die Pläne des Meta-Chefs nicht mit den EU-Regeln konform sein könnten und vorsorglich schonmal vor Sanktionen warnt, weiß nur er.
Auch die EU-Kommission warnte Meta vor dem Schritt, sein „Faktenchecker“-Programm auch in der EU zu beenden. Gegenüber dem MDR sagte Thomas Regnier, Sprecher der Kommission im Bereich Digitales, dass das Gesetz über digitale Dienste unter anderem vorsehe, dass die Plattformen systemische Risiken wie „Desinformation oder negative Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs“ minderten. Sollte Meta tatsächlich die Zusammenarbeit mit „Faktencheckern“ beenden, müsste das Unternehmen „eine eigene Risikobewertung durchführen und der Kommission einen Bericht vorlegen“.
Müllers grüner Partei-Kollege, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, sprach von einem „schweren Fehler“. Zuckerberg wandele auf den Spuren von Elon Musk und würde ökonomische Interessen „vor Schutz von Betroffenen vor Beleidigung, Bedrohung & Verhetzung“ stellen. Von Notz’ Fazit: „Der Meinungsfreiheit dient das nicht.“
Partei-Kollegin Lamya Kaddor geht noch einen Schritt weiter, spricht von einer „katastrophalen Entscheidung für den demokratischen Diskurs“. Europa müsse es schaffen, „diesen großen Tech-Konzernen entgegenzutreten. Es darf kein Einknicken geben!“, so Kaddor weiter.
„Im Klartext wird Raum für politische Propaganda von rechts und links erweitert“, deutet Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in die Ankündigung Zuckerbergs hinein und spricht von einem „schlechten Tag für soziale Medien“.
Ausgerechnet Lauterbach, der während der Coronakrise von „nebenwirkungsfreien Impfungen“ sprach und durch die Veröffentlichung der RKI-Files der Lüge gegenüber der Bevölkerung überführt wurde, warnt davor, dass politische Propaganda erweitert würde, wenn nicht mehr „Faktenchecker“ sondern die Community überprüft, ob Inhalte schlüssig und korrekt sind.
Meta-Chef Zuckerberg will sich in Zukunft an den „Community Notes“ orientieren, die Elon Musk bei der Konkurrenz-Plattform X (früher Twitter) eingeführt hatte. Dabei prüfen keine beauftragten Organisationen wie Correctiv oder die Deutsche Presseagentur Inhalte, sondern die Community mit ihrer Schwarmintelligenz selbst.
Wie genau diese Community-Notes funktionieren, durfte Lauterbach vor kurzem selbst erleben, als ein Beitrag von ihm faktisch zurechtgestutzt worden ist: Nachdem Lauterbach die Werbung des Online-Brokers „Scalable Capital“ für private Altersvorsorge mit Aktien, ETFs und anderen Wertpapieren als „Hohn“ bezeichnet und die Rente als einziges „Vermögen“ ärmerer Leute bezeichnet hatte, wies ihn die Community darauf hin, dass selbst die Deutsche Rentenversicherung dringend dazu rät, privat fürs Alter vorzusorgen.
Hier wird Lauterbach durch eine Community-Note bei X zurechtgewiesen.
Selbst die einstige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirft dem Meta-Chef vor, Facebook und Instagram „in neue Plattformen für Hass und Hetze“, zu verwandeln. Zuckerberg habe eine „überragende gesellschaftliche Verantwortung“, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter.
Aber nicht nur Politiker sind auf der Zinne, auch zahlreichen Medien ordnen die Entscheidung des Meta-Chefs mehr als Gefahr denn als Öffnung in Richtung echter Meinungsfreiheit im Netz ein.
So auch in den Tagesthemen der ARD: „Free speech – freie Rede. Das gilt für Trump, Musk und Co. als Grundprinzip für das, was sie als Meinungsfreiheit bezeichnen. Und Meinungsfreiheit heißt für sie – auch in den sozialen Medien wie X – fast alles zu behaupten, was man will: Lügen, Hass, Rassismus, Diffamierung von Minderheiten. Keine Korrektur-Möglichkeit mehr, kein Faktencheck. Und genau das will jetzt auch Meta-Chef Mark Zuckerberg“, moderierte Moderatorin Jessy Welmer das Thema an – und zieht das Fazit: „Auch auf Instagram und Facebook wird es demnächst wohl radikaler zugehen.“
Dabei stimmt das nicht: Zuckerberg will Korrektur-Möglichkeiten nicht abschaffen, er will sie lediglich in die Hände der Community geben (Stichwort: Community-Notes). Zudem hat Zuckerberg angekündigt, weiterhin illegale Inhalte wie Kindesmissbrauch, Drogenkonsum oder Terror-Propaganda strikt zu entfernen.
Der republica-Digitalexperte Markus Beckedahl gab seine Einschätzung in den tagesthemen ab.
Insgesamt neun Minuten dauert der Beitrag in den Tagesthemen, ein Viertel der gesamten Sendung. Der republica-Digitalexperte Markus Beckedahl konnte zudem, ohne die neuen Community-Notes von Meta und deren Wirkweise zu kennen, seine kritische Einordnung zum Besten geben: „Ich befürchte, dass auf den dominanten Plattformen des sozialen Netzes, die Facebook, Instagram und Whatsapp immer noch sind, jetzt zukünftig mehr Hass und Hetze und Desinformation, dort mehr Chaos vorherrscht, kein konstruktives Diskussionsklima mehr möglich sein wird – noch weniger als es heute schon möglich ist.“
Bei t-online kommentiert ein Autor: „Es sind nur noch asoziale Netzwerke“. Hetze und Lügen seien „Tür und Tor geöffnet“. Die Bild-Zeitung titelte zunächst, dass durch die Zuckerberg-Entscheidung nun „Freie Fahrt für Fake News bei Facebook“ sei. Später wurde die Überschrift in „Facebook und Insta schmeißen Faktenchecker raus“ geändert. Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (gehört zu einem Viertel der SPD) hieß die Überschrift eines Kommentars: „Zuckerberg bringt Facebook und Instagram auf Trump-Musk-Linie“.
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