Nach Anschlag in Aschaffenburg: Bayerische Behörden weisen Verantwortung von sich

Am Donnerstag gab es eine gemeinsame Pressekonferenz des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und des Innenministers Joachim Herrmann. Zu Beginn stellte sich Söder hinter die Forderung von Friedrich Merz, dass es künftig in der Migrationspolitik keine Kompromisse mehr geben werde. Herrmann wies die Verantwortung der bayerischen Behörden von sich, dass der tatverdächtige Afghane noch nicht außer Landes war.

Der Innenminister erklärte den Zeitablauf: Im November 2022 reiste Enamullah O. in Deutschland ein und stellte im März 2023 einen Asylantrag. Dieser wurde im Juni abgelehnt. Die Abschiebung nach Bulgarien, wo sein Asylantrag hätte behandelt werden müssen, sollte bis zum 3. August erfolgen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde jedoch erst am 26. Juli darüber informiert. Aufgrund der kurzen Frist von sechs Tagen sagte das BAMF, dass es eine Abschiebung nicht vornehmen könne.

Am 8. August 2023 teilte das BAMF mit, dass man den Asylfall weiter auf Bundesebene behandeln werde. Bis zum Dezember 2024, als der Afghane erklärte, freiwillig ausreisen zu wollen, hatte das BAMF keine Entscheidung getroffen. Nachdem der Afghane erklärt hatte, ausreisen zu wollen, wurde das Asylverfahren eingestellt. Der bayerische Innenminister sagte nicht, wie es dazu kam, dass das BAMF erst so spät informiert wurde. Allerdings konnte der Afghane noch nicht ausreisen, weil er keine afghanischen Papiere hatte. Diese mussten vom Generalkonsulat in Frankfurt ausgestellt werden. Die Papiere liegen bis heute nicht vor und der Afghane könnte erst ausreisen oder abgeschoben werden, sobald seine Papiere vorliegen.

Markus Söder stellte sich hinter Merz‘ Aussage vom Donnerstag, in der Migrationspolitik „keine Kompromisse“ machen zu wollen, was ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Migranten angeht. Diese Maßnahme wolle er unabhängig von Koalitionspartnern bereits am ersten Amtstag umsetzen (Apollo News berichtete). Markus Söder schloss sich dem an und sagte: Das „Grundprinzip null Toleranz und null Kompromiss“ sei in Abstimmung mit Friedrich Merz „die Leitlinie für künftige Migrationspolitik“. Weiter sagte der CSU-Vorsitzende: „Unser Motto muss sein: Sicherheit first.“ Denn wenn es jetzt keinen Wechsel in der Migrationspolitik gebe, würden davon nur die Radikalen profitieren.

So forderte Söder, dass es mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben solle. Auch solle die bayerische Polizei das Recht bekommen, neben der Bundespolizei Zurückweisungen an der bayerischen Grenze durchzuführen. Bisher darf nur die Bundespolizei Zurückweisungen vornehmen. Es müsse mehr Abschiebungen und nationale Abschiebezentren geben. „Es braucht wöchentliche, vielleicht sogar tägliche Flüge“, sagte er.

Söder sagte, dass der Angriff auf Kindergartenkinder „das schäbigste und ekligste Verbrechen“ sei, „das man sich vorstellen kann“. Er betonte: „Es reicht. Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg. Was kommt noch alles?“ Der bayerische Ministerpräsident sagte, dass er das Gefühl habe, dass sich „das erste Mal eine Zeitenwende“ andeute, „so richtig, seit vielen Jahren“. Er betonte: „Es wird bei diesem Thema null Kompromisse geben.“ Weiter sagte er: „Das wird so sein, alte Fehler werden korrigiert. Es gibt eine 180-Grad-Wende.“