Am vergangenen Samstag attackierten Unbekannte das Büro von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Flensburg. In der darauffolgenden Woche wurden mehrere Wahlbüros in Norddeutschland von Linksextremisten angegriffen – besteht ein Zusammenhang?
Die Attacke auf Habecks Büro ist nicht der einzige Vorfall in Schleswig-Holstein: Linksextremisten griffen „pünktlich zum Wahlkampfauftakt“ am Mittwoch auch das SPD-Parteibüro von Mathias Stein im Kieler Stadtteil Gaarden an. „Nun ziert die kaputte Glasfassade die Parole ‚Kriegstreiber‘“, heißt es in einem Bekennerschreiben, das auf der Online-Plattform Indymedia veröffentlicht wurde.
Laut Verfassungsschutz ist Indymedia das „derzeit wichtigste Informations- und Propagandamedium für die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum“.
Die Angreifer nennen zahlreiche Gründe für ihre Tat: „Historisch sowie als noch Regierende stehen sie für Kriegstreiberei und Verrat an der Arbeiter:innenklasse. Kriegskredite, Agenda 2010, Scholz' Cum-Ex-Skandal, die Zeitenwende des deutschen Imperialismus sowie rassistische Abschottungspolitik. Die SPD steht voll und ganz im Dienst der Herrschenden. Sie organisiert die Militarisierung, rüstet den türkischen Vernichtungskrieg gegen Rojava ebenso wie Israels Genozid gegen Palästina aus und treibt hier den Klassenkampf von oben voran“, so die Linksextremisten.
Der Polizei sei die Veröffentlichung des Bekennerschreibens auf Indymedia bekannt, erklärte sie auf Anfrage von NIUS.
Linksextremisten veröffentlichten Fotos ihrer Tat (Quelle: https://de.indymedia.org/sites/default/files/2025/01/106714.jpg)
Am Donnerstag, einen Tag nach dem Angriff in Kiel, folgten weitere Aktionen dieser Art: Dieses Mal traf es die Parteibüros der CDU in Wandsbek, der Grünen in Altona und der SPD in Billstedt. „Nach erster Einschätzung werden die Fälle der Politisch Motivierten Kriminalität/ PMK links zugeordnet“, erklärt ein Sprecher gegenüber NIUS.
Die Angriffe begründen die Extremisten unterschiedlich. Die CDU sei Ziel ihrer Aktion wegen ihrer vermeintlich frauenfeindlichen Politik, ihrer kapitalistischen Ausrichtung und ihrer Außenpolitik, insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Abschieberhetorik. „Diesem System den Kampf anzusagen, ist unsere einzige Wahl. Arbeitende Frauen, kämpft mit uns für den Sozialismus und die Befreiung der Frau“, so die Angreifer.
(Quelle: CDU Hamburg)
Den Grünen werfen die Angreifer ebenfalls Kriegstreiberei vor: „Die Grünen stehen für Waffenlieferungen, für Aufrüstung und Militarisierung“, heißt es in ihrem Bekennerschreiben. „Krieg dem Krieg! und Hoch die internationale Solidarität“, fügen sie hinzu.
Das Grünen-Büro in Hamburg Altona (Quelle: https://de.indymedia.org/sites/default/files/2025/01/106727.jpg)
„Arbeiterfeinde markiert“ heißt es im Schreiben zum Angriff auf das Parteibüro der SPD in Billstedt. Darin wird der SPD ein Verrat an der Arbeiterklasse vorgeworfen. „Wir haben also keine andere Wahl, außer uns zu organisieren, zu streiken und zu kämpfen für die Interessen der arbeitenden Klasse“, erklären die Angreifer. Auf das Fenster des Büros sprühten sie „Arbeiterfeinde“, ergänzt durch das Symbol von Hammer und Sichel.
Vor dem Hintergrund der linksextremen Angriffe in Norddeutschland kommt der Verdacht auf, dass auch Habecks Büro von Linksextremisten angegriffen wurde. Dies könnte erklären, warum Habeck den Vorfall nicht groß thematisiert. Ein Angriff von Linkextremisten würde das grüne Narrativ der „Gefahr von Rechts“ untergraben.
Habecks beschädigtes Büro in Flensburg
Auf eine Anfrage von NIUS erklärt ein Sprecher, dass man von politisch motivierter Kriminalität ausgehe – die Ausrichtung dieser sei jedoch noch unklar. Habecks Büro reagierte auf eine Anfrage nicht.
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