Nach Regierungsbeschluss: Thüringen und Rheinland-Pfalz rebellieren gegen Stromsteuer

Nachdem die Bundesregierung vorerst beschlossen hat, die Stromsteuer vorerst nicht für alle zu senken, machen die Bundesländer nun Druck. Sowohl der sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, als auch Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt haben sich für eine baldige Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte ausgesprochen.

„Es muss auf jeden Fall noch einmal darüber nachgedacht werden, ob man nicht diese Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger auch erreichen kann“, sagte etwa Schweitzer der dpa. Er forderte von der Bundesregierung, dass sie den Koalitionsvertrag erfüllen müsse. Voigt ließ unterdessen gegenüber t-online verlautbaren: „Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt“. Einen konkreten Zeitraum, wann die Steuersenkung in Kraft treten soll, nannten dabei jedoch weder Schweitzer noch Voigt.

Schweitzer wollte eine direkte Attacke auf die Regierung wohl vermeiden und stellte klar: „Ich will aber auch darauf hinweisen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie das Handwerk auch jetzt schon eine Entlastung bei den Energiekosten erhalten: durch das Absenken der Netzentgelte und den Wegfall der Gasumlage.“ Dennoch hat die Koalition durch das Verharren bei der derzeitigen Stromsteuer ein Versprechen im Koalitionsvertrag gebrochen.

So hat man sich zwar auf eine Senkung der Stromsteuer für das Gewerbe geeinigt – für private Haushalte kam die Senkung dann, anders als versprochen, nicht. Zu diesem Schluss kam auch der Koalitionsausschuss, der Anfang Juli tagte (Apollo News berichtete). Dabei hatte insbesondere die Union auf eine Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte gepocht – auch im Wahlkampf war das ein Wahlversprechen.

Schweitzer und Voigt schließen sich damit einer Reihe CDU-geführter Bundesländer an, die sich bereits für eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen haben. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte etwa kurz nach des Koalitionsausschusses der dpa: „Ich plädiere weiterhin nachdrücklich dafür, bei den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zu bleiben, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.“ Auch Berlins Bürgermeister forderte in der Sache eine „klare Korrektur“ (Apollo News berichtete).