Nachdem der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, JD Vance, im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz die deutschen Parteien zu einer Zusammenarbeit mit der AfD aufgefordert hat, regt sich nun Widerstand bei der Bundesregierung und der Union. „Es geht wirklich um Zensur und um Migration, um die Angst, die Präsident Trump und ich haben, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Angst vor ihrem eigenen Volk haben“, erklärte Vance.
Zudem kritisierte er, dass in Europa Begriffe aus der Sowjetzeit wie „Falschinformation“ genutzt würden, um unliebsame politische Positionen zu diskreditieren. Europa solle die Massenmigration beenden, vermeintlich progressive Maßnahmen stoppen und zu traditionellen Werten zurückkehren.
Die Bundesregierung reagierte umgehend auf diese Äußerungen und wies die Empfehlung entschieden zurück. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, dass dies eine unzulässige und einseitige Einmischung in den deutschen Wahlkampf darstelle. Kanzler Olaf Scholz habe bereits mehrfach klar Position gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD bezogen. „Das zeigt vielleicht, dass man bisher gut gefahren ist damit, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Landes einmischt“, so Hebestreit.
Dabei hatte sich im Zuge der US-Wahl das Auswärtige Amt nach Aussagen von Trump über die deutsche Energiepolitik in die Wahl eingemischt. Dabei warnte Trump davor, den deutschen Weg zu beschreiten und aus fossilen Energieträgern auszusteigen. „Deutschland hat das versucht“, so Trump, doch „binnen eines Jahres haben sie wieder angefangen, normale Kraftwerke zu bauen“.
Das Auswärtige Amt in Deutschland wollte diese Aussage nicht einfach stehen lassen und wandte sich nun in den sozialen Medien mit scharfen Worten an den Republikaner: „Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Das deutsche Energiesystem ist voll funktionsfähig, mit mehr als 50 Prozent erneuerbaren Energien.“ Außerdem verkündete das Außenministerium stolz: „Und wir schalten Kohle- und Atomkraftwerke ab – nicht ein.“ Verbunden wird das Ganze mit einer pikanten Attacke gegen Trump: „PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde“ – bezugnehmend auf eine Trump-Aussage, wonach illegale Einwanderer Haustiere gegessen haben sollen.
Der englischsprachige Tweet des Auswärtigen Amts sollte offensichtlich über Deutschland hinaus Wirkung entfalten – und das ist gelungen. Mit über einer Million Aufrufen sorgt er in den USA für Aufregung (Apollo News berichtete). Bemerkenswert ist deshalb, dass Außenministerin Annalena Baerbock jetzt die Einmischung vonseiten Vance ankreidet: „Der Einzige, der die deutsche Bundestagswahl entscheidet, so wie in jeder Demokratie, ist und sind die deutschen Wählerinnen und Wähler“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Auch aus Bayern kam eine klare Absage: Ministerpräsident Markus Söder betonte am Rande der Sicherheitskonferenz, dass deutsche Parteien eigenständig über Koalitionen entscheiden würden. Die Union hält weiterhin an ihrer Linie fest, jegliche Kooperation mit der AfD auszuschließen.
