Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung eingestuft wird. Der saarländische Landesverband der Grünen fordert daraufhin nun unmittelbare Konsequenzen. In einer Pressemitteilung von Freitagnachmittag fordern sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. „Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Nach diesem Beschluss des Verfassungsschutzes gibt es keine Ausreden mehr – ein Verbotsverfahren muss jetzt eingeleitet und konsequent vorbereitet werden“, so Volker Morbe, Landesvorsitzender der Grünen Saar.
Doch bei einem Parteiverbotsverfahren soll es nach Ansicht der saarländischen Grünen nicht bleiben. Die AfD sowie rechtsextreme Positionen müsse man ganzheitlich bekämpfen. Aus diesem Grund gelte es auch, mehr Geld für „politische Bildung“ in die Hand zu nehmen. Notwendig sei dies, „um demokratische Werte zu verteidigen“. Auch sei es geboten, „zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus“ noch stärker zu fördern.
Doch auch die Beamten wollen die saarländischen Grünen stärker ins Visier nehmen. Konkret fordert man „die sorgfältige dienstrechtliche Einzelfallprüfung der saarländischen Staatsbediensteten, die Mitglied der AfD sind oder anderweitig aktiv rechtsextreme Positionen vertreten“. Auch Konsequenzen sollen dieser Einzelfallprüfung folgen. Bei wem sich der Verdacht rechtsextremer Positionen erhärtet, sollen auch Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden.
„Wer Ausgrenzung, Hetze und antidemokratische Ideologien zur Grundlage seiner Politik macht, gehört nicht in Parlamente, Behörden oder Klassenzimmer. Staatsbedienstete tragen besondere Verantwortung“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen Saar, Carolin De Marino. Weiter erklärt sie: „Wer den Staat von innen heraus untergräbt, kann nicht länger Teil seiner Institutionen sein“.
