Nach der historischen Kanzlerwahl am Dienstag im Bundestag hat Friedrich Merz in der ARD-Sendung Brennpunkt von einem „stilvollen Regierungswechsel“ gesprochen. „Es ist ein ehrlicher Tag gewesen“, resümierte der neugewählte Bundeskanzler, der erstmals in einer zweiten Wahlrunde gewählt werden musste, weil es im ersten Durchgang keine absolute Mehrheit gegeben hatte.
Nur 310 Abgeordnete stimmten für den CDU-Politiker – obwohl die Koalition über 328 Mandate verfügt. Merz sprach in der ARD-Sendung dennoch von einem „Vertrauensbeweis“ von Union und SPD. Es habe zudem Kanzlerwahlen „mit sehr viel mehr abweichenden Stimmen aus den jeweiligen Koalitionen“ gegeben als jetzt, betonte Merz weiter.
Dennoch: Noch nie wurde ein Kanzler in der ersten Wahlrunde nicht gewählt – ein historischer Moment, der am Dienstag für eine stundenlange Unterbrechung der Sitzung sorgte. Erst durch die Stimmen der Linksfraktion konnte die Tagesordnung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden, sodass ein zweiter Durchgang noch am selben Tag möglich wurde. Auch die AfD stimmte für diese Fristverkürzung.
Dass es so weit kam, möchte Merz jetzt offenbar in der Vergangenheit belassen. Er wolle „keine Motivforschung betreiben“ und „auch nicht nachfragen: Aus welcher Koalitionsfraktion kamen diese Nein-Stimmen?“ Aktuell ist davon auszugehen, dass es aus beiden Fraktionen Abweichler gab, die mit den Koalitionsverhandlungen unzufrieden waren, das aber erst in der anonymen Kanzlerwahl mahnend zum Ausdruck bringen wollten.
Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil betonte jedoch in der ARD-Sendung, er sehe „keinerlei Hinweise“ darauf, dass es in den Reihen der Sozialdemokraten zu Gegenstimmen gekommen sei. Er vertraue darauf, „dass alle dort heute mitgemacht haben“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende nach der Regierungsvereidigung. Der gescheiterte erste Wahlgang sei zwar „ärgerlich“, aber auch Klingbeil sprach sich gegen eine Suche nach Abweichlern aus. Man könne „mühsam gucken“, es sei aber wichtiger, dass die Regierung stehe und mit der Arbeit anfangen könne.
Währenddessen startet die Koalition so vorbelastet wie kaum eine andere Bundesregierung zuvor in diese Amtszeit. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild-Zeitung ergab, dass 57 Prozent der Deutschen glauben, die gescheiterte erste Wahlrunde werde an Merz hängen bleiben. Nur 30 Prozent glauben, der Kanzler könnte das historische Ergebnis abschütteln.
Im ersten Wahlgang hatte Merz 310 der notwendigen Mehrheit von 316 Stimmen erhalten – 18 Koalitionäre stimmten nicht für den CDU-Politiker. 307 stimmten noch gegen ihn. Das änderte sich in der zweiten Runde: 325 sprachen sich für Merz aus, nur 289 der 630 Abgeordneten stimmten dagegen.
