Vor gut einer Woche wurde der Journalist David Bendels, Chef des AfD-nahen „Deutschlandkuriers“, durch das Amtsgericht Bamberg aufgrund eines Memes, das er im Februar des vergangenen Jahres auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht hatte, zu sieben Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt (Apollo News berichtete). Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ lieferte den entscheidenden Hinweis und informierte das bayerische LKA. Das bestätigten die Staatsanwaltschaft Bamberg und das Polizeipräsidium Oberfranken gegenüber Apollo News. Die scheidende Bundesinnenministerin stellte daraufhin persönlich Strafantrag gegen Bendels.
Doch dies ist nicht der einzige Strafantrag gegen den Journalisten. Bendels muss sich nun wegen zwei weiterer Fälle vor Gericht verantworten. Es geht unter anderem erneut um Politikerbeleidigung und Verleumdung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs.
Am 6. November 2023 stellte die Ministerin Strafanzeige in einer Angelegenheit, bei der es um einen Angriff auf den AfD-Politiker Andreas Jurca ging. Dieser wurde 2023 von zwei Unbekannten verletzt. Die Polizei ermittelte, doch entlastende Beweise führten zur Einstellung des Verfahrens im März 2024.
Bendels teilte über den Account des Deutschlandkuriers: „Migranten-Überfall auf AfD-Politiker: Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben mitgeprügelt!“ In einer Bildcollage war der verletzte Jurca zu sehen, im Hintergrund Steinmeier, Haldenwang mit Baseballschlägern sowie Faeser. Letztere fühlte sich von diesem Post offenbar persönlich verletzt und stellte den Strafantrag. Der Strafantrag mit Unterschrift der Innenministerin liegt Apollo News vor.
Ein weiterer Vorwurf betrifft einen Beitrag von Maximilian Krah nach einem Messerangriff in Annecy. Krah schrieb: „#Annecy Wir erleben eine Invasion schrecklicher Wilder. Und es sind die Linken und Netten, die ihnen die Tore öffnen und damit unsere Kinder, Frauen und Schwache ausliefern. Masseneinwanderung tötet.“
Im Bild war der Täter mit einem Messer zu sehen. Das Bild der Tat ging um die Welt. Der syrische Flüchtling mit einer Art Turban und einem Messer in der Hand wurde von Medienhäusern wie der BBC, der Daily Mail oder Sky News verwendet. In Deutschland nutzte unter anderem der Stern Bilder des Täters.
Doch die Staatsanwaltschaft Bamberg wirft Bendels nun wegen der Nutzung dieses echten Bildes in Verbindung mit dem Beitrag von Krah Volksverhetzung vor. Laut Staatsanwaltschaft könne der Mann „nach Kleidungsstil und Bartwuchs als Araber angesehen werden.“ Die Staatsanwaltschaft wirft Bendels vor, er habe mit der „Verwendung des Bildes eines messerführenden Arabers und der Beschreibung von Menschen als ‚Wilde‘“ gezielt Vorurteile und Hass gegen Menschen mit arabischen Wurzeln schüren wollen.
Bendels soll laut der Staatsanwaltschaft Bamberg die „Reputation“ der drei „abgebildeten Personen“ (Faeser, Steinmeier und Haldenwang) geschädigt haben. Im Zuge dieses Beitrags sowie des geteilten Beitrags von Krah wirft die Staatsanwaltschaft Bendels „Volksverhetzung und gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Verleumdung in drei Tatfällen gemäß §§ 130 Abs. 1 Nr. 1, 188 Abs. 1, Abs. 2, 194, 47 Abs. 1 und 2, 52, 53 StGB“ vor. Bendels sollte eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 270 Tagessätzen zahlen – er erhob Einspruch gegen diesen Strafbefehl und muss nun erneut vor dem Amtsgericht Bamberg erscheinen. Die Verhandlung beginnt am 9. Mai.
