Neue Details aus AfD-Gutachten: Verfassungsschutz nimmt an Wort „Messerkriminalität“ Anstoß

Das Portal „Frag den Staat“ hat auf seiner Internetseite am Mittwoch eine 17-seitige Sammlung von AfD-Zitaten aus dem vergangene Woche veröffentlichten Verfassungsschutzgutachten über die AfD mit „besonders relevanten Aussagen des AfD-Bundesverbands bzw. AfD-Bundesvorstands“ zusammengestellt. Es finden sich bisher nicht veröffentlichte Zitate in der Sammlung, die zu den Themen „ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen“, „Fremdenfeindlichkeit“, „Islamfeindlichkeit“ und „Demokratieprinzip“ gehören. Darunter sind einige irritierende Beispiele.

In einer Wahlkampfrede vom September 2024 in Werder (Havel) äußerte sich die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zum Thema Gruppenvergewaltigungen. Der Bundesverfassungsschutz kommentiert ihre Aussage, dass sich Weidels „muslimfeindliche Agitation zum Vorwurf eines aggressiven Dschihads gegen Nicht-Muslime in Deutschland“ steigere. Darum wird ihre Aussage als Beleg für Islamfeindlichkeit gewertet.

Weidel hatte in der Wahlkampfrede gesagt: „Im letzten Jahr gab es insgesamt 761 – nur, um mal Zahlen zu nennen – 761 Gruppenvergewaltigungen in unserem Land. Das sind mehr als zwei von diesen abscheulichen Verbrechen am Tag. Das sind Phänomene, das Herumgemessere, die Vergewaltigungen, die völlig neu sind in unserem Land.“ Weiter führte sie aus: „Das, was wir auf den deutschen Straßen erleben, ist der Dschihad. Hier wird ein Glaubenskrieg gegen die deutsche Bevölkerung bereits geführt.“

Das neue Staatsbürgerrecht bezeichnete Weidel im Juni 2024 im Interview mit dem Portal „Auf1“ als „Anschlag auf unser Land“. Es gehe nicht um die Einwanderung von qualifizierten, sondern von unqualifizierten Menschen. Des Weiteren nimmt der Verfassungsschutz an der Aussage „‘Kalifat Deutschland: Wenn wir jetzt nicht handeln, gibt es kein Zurück mehr!’“ Anstoß, die der AfD-Bundesvorstand im April 2024 auf Facebook postete.

Auch im Bereich „Fremdenfeindlichkeit“ werden scharf formulierte Aussagen und teils geschmacklose, aber von der Meinungsfreiheit gedeckte Bildmontagen als Beleg für Rechtsextremismus gesehen. Als Beweis für Fremdenfeindlichkeit beim Bundesvorstand dient folgende Aussage vom September 2024: „Der ‚Höllensommer‘, den wir derzeit in Deutschland erleben, hat nichts mit dem Klima zu tun. Freibäder sind zu Angsträumen geworden, Messerattacken an der Tagesordnung, während die etablierten Parteien wegschauen.“

Die Aussage wurde auf Twitter zusammen mit einem Bild gepostet, in dem der Arm eines nicht-weißen Mannes zu sehen ist, der ein blutverschmiertes Messer hält. Es wurden auch Aussagen mit dem Begriff „Messermigration“ gesammelt. Im Oktober 2023 postete der Bundesvorstand der Partei ein Bild von einem Absperrband mit den Worten „Messerangriffe nehmen zu: Sicherheit statt Messermigration“.

Im März 2023 schrieb der damalige stellvertretende Vorsitzende Stephan Brandner auf Facebook: „Vor 2015 hat das Messer als Tatmittel, wie es in der offiziellen Statistik heißt, wohl kaum eine Rolle gespielt.“ Auch das bereits veröffentlichte Zitat des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch findet sich in der Sammlung: „Vielfalt bedeutet […] Multikulti und was bedeutet Multikulti? Multikulti bedeutet Traditionsverlust, Identitätsverlust, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigungen“.