Die neue Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, dass sie sich „intensiv einbringen“ wolle, was die Debatte um den Umgang mit der AfD angeht. „Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Auf dieser Grundlage müssen wir über mögliche nächste Schritte entscheiden“, so Hubig gegenüber Bild.
Am Montag sagte sie auf einer Pressekonferenz in Bezug auf ein mögliches AfD-Verbot: „Es kann aus meiner Sicht nicht davon abhängen, ob eine Partei mit zwei Prozent Wählern ausgestattet ist oder mit 30 Prozent.“ Zu dem Zeitpunkt war sie noch designierte Justizministerin. „Für uns ist völlig klar, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind“ – deshalb müsse innerhalb der Regierung die Frage geklärt werden, ob die AfD aus der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden könne. Auch über den Umgang mit Beamten, die Mitglied in der AfD sind, soll beraten werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz schloss ein Verbotsverfahren der Partei derweil nicht aus. Am Dienstag sagte er beim ARD-Brennpunkt, dass man eine Entscheidung diesbezüglich nach „sorgfältigster Prüfung“ treffen sollte (Apollo News berichtete).
Die Innenminister der Länder warten auf die Innenministerkonferenz im Juni, damit ein gemeinsames Vorgehen gegen die AfD abgestimmt werden kann. Entscheidend ist die Frage, wie mit Beamten umgegangen werden soll, die Mitglied der Partei sind. Niedersachsens Innenministerin hofft, eine Antwort auf die Frage zu bekommen, ob man Beamte, die Mitglied der AfD sind, einem „besonderen Verfahren unterziehen“ könne (mehr dazu hier).
