Deutschland muss noch mindestens 2.600 Afghanen aus Pakistan einfliegen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes an die Bild hervor. Dabei handele es sich laut der Behörde von Annalena Baerbock um Personen mit „verbindlichen Aufnahmezusagen“. Es lägen „in diesen Fällen konkrete Verpflichtungen zur Aufnahme vor“, so eine Sprecherin gegenüber der Zeitung.
Das würde bedeuten, dass Deutschland etwa 16 weitere Aufnahmeflüge aus Islamabad durchführen müsste. Schon am Mittwoch soll die nächste Maschine mit 162 Afghanen in Leipzig landen. Insgesamt hat Deutschland seit August 2021 etwa 48.000 Afghanen eine Aufnahme in Aussicht gestellt. Laut einer Antwort der Bundesregierung an den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz wurden bis Anfang des Jahres über 36.000 Afghanen aufgenommen.
Bereits Anfang März hatte das Auswärtige Amt auf 2.800 Personen mit einer Aufnahmezusage verwiesen. Aus dem neuen Koalitionsvertrag geht jetzt aber hervor, dass Union und SPD das Bundesaufnahmeprogramm „so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan)“ wollen. Jetzt sollen dennoch 2.600 Personen folgen. Alleine im April hat das Auswärtige Amt drei Evakuierungsflüge für Ortskräfte, deren Familienangehörige und bedrohte Personen vorgesehen.
Mehr als ein Dutzend Flieger müssten dann aber noch in den Monaten – die dann vermutlich in die Regierungsverantwortung von Union und SPD fallen würden, da sich Friedrich Merz am 6. Mai zum Kanzler wählen lassen möchte – folgen. Allerdings beruft sich der Koalitionsvertrag eben nur auf das Bundesaufnahmeprogramm – wobei die bereits eingeflogenen Afghanen oftmals auch über das Ortskräfteverfahren oder andere Programme eingeflogen wurden.
Aus der Union gibt es dennoch breite Kritik an der generellen Aufnahme afghanischer Staatsbürger. Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, empfindet es gegenüber Bild als „nicht nachvollziehbar“, dass vier Jahre nach dem Bundeswehrabzug aus dem südasiatischen Land „immer noch Personen aus Afghanistan ausgeflogen werden müssen, weil sie wegen früherer Tätigkeiten angeblich besonders gefährdet“ seien.
Auch der sächsische Innenminister, Armin Schuster, äußert Kritik an Baerbock. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur warf der CDU-Politiker Schuster der Grünen-Politikerin vor, „unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord“ durchzusetzen (Apollo News berichtete). Schuster sprach von einem „wirklich infamen und vollkommen verbohrten“ Vorgehen der scheidenden Außenministerin.
Die Aufnahme von 36.000 Afghanen kostete den Bund laut aktuellem Stand etwa 150 Millionen Euro. In den vergangenen Monaten gab es teilweise massive Kritik an der Aufnahmepraxis der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt soll Sicherheitsüberprüfungen vernachlässigt und Warnungen der Botschaft in Islamabad ignoriert, beziehungsweise eine Einreise von Afghanen um jeden Preis durchgesetzt haben (Apollo News berichtete).
