Diese Stelle im Entwurf des neuen Wahlprogramms der SPD wirft Fragen auf!
Die Noch-Kanzlerpartei bereitet sich weiter für den Wahlkampf 2025 vor. Die SPD will ihr Wahlprogramm am 17. Dezember im Parteivorstand verabschieden, dann der Öffentlichkeit vorstellen. Auch die Union plant an diesem Tag ihr Programm zu präsentieren. Es wird also ein Tag voller Konkurrenz!
Das Thema Familie soll einer der Wahlkampf-Schwerpunkte der Sozialdemokraten sein. Die einstige Volkspartei SPD nennt in ihrem „Entwurf Regierungsprogramm“ (liegt NIUS vor) den Punkt: „Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.“ Die Programmliste für dieses Thema: lang. Beispielsweise soll es um Mutterschutz, Elterngeld, Kindergeld, Wohngeld, Besteuerung, Kitas, Schulen und Bildung gehen.
Für diesen zentralen Programmpunkt definieren die Sozialdemokraten, was denn überhaupt eine Familie sei.
So definiert die SPD eine Familie wörtlich: „Familie – das ist dort, wo Menschen aufeinander achtgeben und füreinander einstehen wollen. Familie heißt, verbunden und geborgen zu sein. Familie – dahinter steckt ein Wertesystem aus Verantwortung, Fürsorge, Liebe und Respekt.“
Kanzlerkandidat der SPD: Olaf Scholz (SPD)
Weiter heißt es: „Familie fängt uns auf, gibt uns Schutz, Kraft und Mut für die manchmal raue Außenwelt. Auch unsere Demokratie ist in der Familie angelegt, denn im Familienrat werden alle gehört, alle haben eine Stimme. Eine Gesellschaft wird davon geprägt, wie gut es den Familien geht.“
Doch in dieser Familien-Definition: kein einziges Wort von Mutter, Vater oder Kindern!
Heißt im Klartext: Die Sozialdemokraten, die eine „soziale Politik“ als Wahlkampfslogan haben, wollen offenbar nicht einmal mehr benennen, aus wem sich eine Familie zusammensetzt.
So definiert die SPD nun eine Familie in ihrem Regierungsprogramm-Entwurf.
Stattdessen heißt es lediglich, Familie sei ein Ort, „wo Menschen“ aufeinander treffen. Und: zugleich finden sich dort wirre Begrifflichkeiten, wie zum Beispiel „Familienrat.“ – Was soll ein Familienrat sein?
Die Partei SPD setzt in ihrem Wahlkampf also auf eine Reihe von Maßnahmen, um Familien stärker zu unterstützen – ohne benennen zu können, was eine Familie wirklich ist.
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz selbst ist verheiratet mit der SPD-Politikerin Britta Ernst. Das Paar hat keine Kinder.
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