US-Vizepräsident J. D. Vance hat der deutschen Justiz vorgeworfen, Meinungsäußerungen unzulässig zu kriminalisieren. In einem Beitrag auf der Plattform X bezog er sich auf einen Bericht des US-Senders CBS, der die Justiz in Niedersachsen thematisiert. In einer CBS-Doku berichtete der amerikanische Sender über das harte Vorgehen der deutschen Behörden gegen „Hass im Netz“. Im Interview lachen drei Staatsanwälte schadenfroh über den Schock, den sie durch die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen auslösen (Apollo News berichtete).
Vance argumentierte, dass Beleidigungen nicht als Straftaten gewertet werden dürften und warnte vor den möglichen Konsequenzen für die transatlantischen Beziehungen. Die deutsche Vorgehensweise bezeichnete er als „orwellsch“. Mit deutlichen Worten rief er Europa und die USA dazu auf, diesen „Wahnsinn“ nicht hinzunehmen.
Das niedersächsische Justizministerium reagierte mit Zurückweisung der Kritik. Ein Sprecher erklärte, dass Hass und Hetze im Internet eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft darstellten. Die zunehmende Zurückhaltung vieler Bürger, sich an sachlichen Diskussionen im Netz zu beteiligen, schade der Meinungsvielfalt.
Das Ministerium stellte zudem klar, dass Meinungsfreiheit dort ihre Grenzen finde, wo sie die Rechte und Freiheiten anderer verletze. Straftaten im digitalen Raum müssten konsequent verfolgt werden, und Niedersachsen arbeite eng mit dem Bund sowie anderen Bundesländern zusammen, um Hasskriminalität effektiv zu bekämpfen.
Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Vance Kritik an dem europäischen Umgang mit Meinungsfreiheit und Pressefreiheit geübt. Aus Sicht der US-Regierung werde hier nicht genug für eine wirklich freie Berichterstattung getan.
