Die Koalitionsverhandlungen sind zu Ende – bis zuletzt gab es Streitigkeiten, die die Verhandlungen selbst zum Ende fast zum Platzen gebracht hätten. Über die künftige Koalition und deren nach links driftende Agenda sprachen Julius Böhm, Alexander Kissler und AfD-Chef Tino Chrupalla bei NIUS Live.
Seitdem Union und SPD am Mittwoch die Inhalte des schwarz-roten Koalitionsvertrages vorgestellt haben, überschlagen sich die Medien und Agenturen im Minutentakt. Vor allem Kritiker bezogen Position, darunter Grüne, Linke und die AfD. Vor allem Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat keinen guten Stand.
Julius Böhm stellt fest, dass Merz lieber außenpolitisch unterwegs sei, sich auf der „großen Bühne“ zeige. Und Alexander Kissler ergänzt: „Friedrich Merz ist die deutsche Gesellschaft egal!“ Innenpolitisch haben wir einen „Umerziehungskoalitionsvertrag“ auf dem Tisch, der in die linke Richtung geht, findet Kissler. AfD-Chef Tino Chrupalla spricht unterdessen von einem „Koalitionsvertrag der Schulden“:
Und was steht im Koalitionsvertrag zum Thema Migration? AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kritisiert, dass die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD an der gegenwärtigen Gesetzeslage im Wesentlichen nichts ändern wird. „Es geht genauso weiter“, erklärt Chrupalla. Der Koalitionsvertrag sei „die Fortsetzung von Angela Merkels Politik“.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt die CDU bekanntlich ab. Das versteht Chrupalla nicht. Seinen Angaben zufolge funktioniert die Zusammenarbeit in den Landtagen sehr gut. Von Merz hat er eine klare Meinung, dieser habe sich „enteiern“ lassen.
Die gesamte Sendung NIUS Live gibt es hier:
