Noch mehr Schulden: CDU, CSU und SPD entgleitet die Kontrolle übers Geld

850 Milliarden Euro neue Schulden hat sich die schwarz-rote Regierung genehmigt, noch bevor sie überhaupt im Amt war. 950 Milliarden Euro nimmt der Staat laut Statistischem Bundesamt im Jahr ein. Obendrauf kommen laut Tagesschau 870 Milliarden Euro im Jahr an Beiträgen für die Sozialversicherungen. Trotzdem kommt die Bundesregierung nicht mit dem Geld aus – für die Jahre 2027 bis 2029 kommt eine weitere Lücke in der Finanzierung von 172 Milliarden Euro hinzu.

Diese Planung trägt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch im Kabinett vor. Einige Medien wie die Tagesschau haben vorab darüber berichtet. Sie verkaufen es als Recherche-Ergebnis. Aber ziemlich sicher haben sie einfach nur die Zahlen von Klingbeils Team erhalten. Berliner Folklore: Gib Neues an befreundete Journalisten. Die verkaufen es dann in deinem Sinn. Nur: Selbst treue Medien wie die Tagesschau können das Finanzversagen der neuen Regierung und ihres Finanzministers und SPD-Chefs kaum noch schönreden.

In die neue Rechnung eingepreist ist noch nicht, was EU-Chefin Ursula von der Leyen (CDU) als Zoll-Deal mit Donald Trump ausgehandelt hat – oder besser: als Diktat des amerikanischen Präsidenten akzeptiert hat. Die neue Lücke geht zum einen darauf zurück, dass Markus Söder (CSU) eine vorzeitige Verbesserung der “Mütterrente” von seinen Koalitionspartnern als Kompensation erhalten hat, um SPD-Verhandlungserfolge auszugleichen. Zum anderen darauf, dass der Bund Geld an die Länder verschoben hat, um sich deren Zustimmung im Bundesrat zum “Investitionsbooster” zu kaufen. Allmählich wirken sich aber auch schon die neuen Schulden aus – die Ausgaben des Bundes für Zinsen steigen laut Finanzministerium in den nächsten Jahren von jetzt 33 auf dann rund 60 Milliarden Euro jährlich.

Hier zeigt sich die echte “Zeitenwende”, die der schwarz-roten Regierung bevorsteht: Ihre Vorgänger haben ihre politischen, inhaltlichen und intellektuellen Schwächen einfach mit Geld zugeschüttet. Das konnten sie sich auch leisten. Das Geld war da – oder zumindest die notwendige Kreditwürdigkeit. Doch die Regierung Friedrich Merz (CDU) mit Lars Klingbeil will allein in einer Amtszeit die Hälfte der Schulden aufnehmen, die 20 Regierungen davor in über 70 Jahren angehäuft haben.

Die nationale Schuldenbremse hat die schwarz-rote Regierung bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht. Sie ist eigentlich mehr ein PR-Label geworden, als sie noch ein Instrument zur Regulierung des Haushalts ist. Doch mittlerweile kommt Deutschland in den Bereich, in dem es latent gegen die Schuldenregeln der EU verstößt. Als größter Geldgeber kann Deutschland sich das zwar leisten, ohne eine ernsthafte Verfolgung durch die Brüsseler Verwaltung fürchten zu müssen. Aber damit ermutigt es Schuldennationen wie Frankreich, Griechenland oder Portugal, ungebremst mit ihrer Schuldenpolitik weiterzumachen – das gefährdet die Stabilität des Euro, vor allem wenn es zur nächsten Weltwirtschaftskrise kommt.

Die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sind die Leistungsträger in Deutschland. Sie müssen wir entlasten. Das versprechen CDU, CSU und SPD vor jeder Wahl. Und dieses Versprechen brechen CDU, CSU und SPD nach jeder Wahl. Die Stromsteuer bleibt für einfache Arbeitnehmer und Handwerksbetriebe so hoch, wie sie ist. Für die Sozialversicherungen hat Klingbeil nur einen Kredit übrig. Selbst der liegt unter den Summen, die der Bund den Versicherungen schuldig bleibt – etwa für die gesundheitliche Behandlung der Empfänger von Bürgergeld. Damit werden die Beiträge zu Pflege- und Krankenkasse ebenso absehbar steigen wie die zur Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Die schwarz-rote Regierung macht – trotz aller Finanzlücken – damit weiter, ihre Schwächen mit Geld zuschütten zu wollen. Aber das reicht, selbst bei 850 Milliarden Euro neuer Schulden, nur noch für die eigene Klientel. Die ist so groß und großzügig versorgt worden, dass ihre Futtertröge nach jeder neuen Füllung sofort wieder leer sind. Die Menschen, die den Wohlstand in Deutschland erarbeiten, gehen – trotz aller Versprechen – bei CDU, CSU und SPD immer wieder leer aus. Deren Hilflosigkeit und Überforderung zeigt sich darin, dass ihnen politisch nichts mehr anderes einfällt, als die politischen Mitbewerber verbieten zu wollen.

Die neue Finanzlücke ist Teil der mittelfristigen Finanzplanung. Sie gehört zu dem Entwurf für den Haushalt 2026, den Klingbeil am Mittwoch ins Kabinett einbringt. Nicken Merz und seine Minister diesen ab, kann er nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Den Haushalt für das laufende Jahr hat Klingbeil bereits im Juli in den Bundestag eingebracht. Über diesen stimmt das Parlament voraussichtlich nach der Sommerpause ab.