Ein Geheimgutachten des Bundesrechnungshofs belastet Robert Habeck schwer. Der Vorwurf: Habeck schuf ein Grab für Hunderte Millionen Euro Steuergeld, indem er dem schwedischen Batteriehersteller Northvolt in Heide (Schleswig-Holstein) ein Darlehen gewährte, obwohl bekannt war, dass es große Risiken gab. Jetzt ist Northvolt pleite – bis zu 600 Millionen Euro sind durch die Insolvenz bereits futsch, weitere 700 Millionen Euro könnten hinzukommen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert im Interview mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler einen Untersuchungsausschuss für die Aufarbeitung dieses Skandals. Und geht sogar einen Schritt weiter: „Ich weiß gar nicht, ob sich am Ende nicht auch die Justiz damit beschäftigen wird“, sagt der CSU-Chef und stellt damit auch eine strafrechtliche Bedeutung in Aussicht.
Bei „Schuler! Fragen, was ist“ hat Söder keine guten Worte für den Ex-Wirtschaftsminister der Grünen Robert Habeck übrig: „Habeck war tatsächlich ein ganz mieser Wirtschaftsminister. Außer den Grünen sagt jeder, dass das so war. Er hat nichts für die Wirtschaft getan. Alles schlecht gemacht. Ich wünsche ihm jetzt ganz viel Erfolg in Berkeley.“
NIUS-Politikchef Ralf Schuler traf Markus Söder in der bayerischen Staatskanzlei.
Das ganze Interview mit Markus Söder finden Sie hier
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