Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert eine rasche Reform der Schuldenbremse, um die Sicherheits- und Verteidigungsausgaben Deutschlands zu steigern. Anlass ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin, Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine aufzunehmen.
„Nicht zu handeln, hieße, die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents aufs Spiel zu setzen. Und das lasse ich in dieser für unser Land kritischen Phase nicht zu“, sagte Scholz am Donnerstag. Europa müsse für die USA ein Verbündeter auf Augenhöhe sein und dafür signifikant mehr in seine Verteidigung investieren. Die jüngsten Entwicklungen machten es unmöglich, die Finanzierungsfrage weiter aufzuschieben: „Wir müssen sie beantworten – und zwar jetzt“, so der Kanzler.
Seinen Vorstoß begründete der Kanzler mit den jüngsten Aussagen aus Washington. „Präsident Trump hat Gespräche mit Präsident Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen“, erklärte Scholz. Parallel dazu habe der US-Verteidigungsminister der Ukraine Gebietsabtretungen nahegelegt. „Und er hat auch über die Entsendung von Truppen gesprochen. Zudem hat er klare Erwartungen an uns Europäer formuliert.“
Nun solle die Schuldenbremse reformiert werden, sodass Investitionen in Sicherheit und Verteidigung davon ausgenommen würden. Zudem müsse der Bundestag unverzüglich beschließen, dass der Ukraine-Krieg und seine Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur als Notlage im Sinne des Grundgesetzes gelten. „Das bedeutet, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht weiter zu Lasten anderer staatlicher Aufgaben gehen darf“, so Scholz.
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