Die nordrhein-westfälische Grüne-Integrationsministerin Josefine Paul hat sich im Landtag geweigert, die Kosten für einen kürzlich durchgeführten Abschiebeflug nach Bulgarien offenzulegen. Die Anfrage der AfD-Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias in einer Aktuellen Stunde blieb unbeantwortet – stattdessen warf Paul der Oppositionspartei „Hass und Hetze“ vor, dies berichtete die Junge Freiheit. Unterstützung erhielt sie dabei von der CDU, die der AfD unterstellte, Unsicherheiten in der Bevölkerung zu schüren.
Der umstrittene Flug brachte am Dienstag der vergangenen Woche lediglich sieben Menschen – vier Syrer und drei Afghanen – nach Bulgarien zurück. Dabei handelte es sich laut Integrationsministerium nicht um Straftäter oder Gefährder. Dennoch wurde für diese geringe Anzahl an Personen ein Airbus A321-231 gechartert, der normalerweise Platz für etwa 200 Passagiere bietet.
Trotz der geringen Auslastung verteidigte Paul die Maßnahme. In einem Interview mit der Rheinischen Post bezeichnete sie die Abschiebung als „großen Schritt nach vorn“. Sie betonte, dass Bundesländer nun erstmals eigene Charterflüge nach Bulgarien organisieren könnten, was zuvor nicht möglich gewesen sei. Die Alternative wären Linienflüge mit begrenzten Platzkapazitäten gewesen, wodurch die Abschiebungen schwieriger umzusetzen wären.
Doch wie hoch die Kosten für den Einsatz der Chartermaschine tatsächlich waren, bleibt unklar. Die Ministerin verweigerte am Mittwoch eine konkrete Antwort darauf und verwies stattdessen auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dieses gibt vor, dass pro Abschiebeflug mit einer Chartermaschine maximal zehn Personen abgeschoben werden dürfen – unabhängig von der Größe des Flugzeugs. Paul räumte ein, dass diese Vorgabe kritikwürdig sei, machte jedoch deutlich, dass NRW lediglich die bestehenden europäischen Rahmenbedingungen umsetze.
Zudem wies sie Spekulationen zurück, wonach es sich bei der Abschiebung um ein kostspieliges Wahlkampfmanöver gehandelt habe. Vielmehr zeigt der Einsatz, „dass nordrhein-westfälische Behörden hier konsequent arbeiten“.
Ob die Ministerin weiterhin einer genauen Kostenaufstellung ausweichen kann, bleibt abzuwarten. Die SPD-Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat hat eine schriftliche Anfrage eingereicht, um die finanziellen Aufwendungen für die gesamte Maßnahme offenzulegen. Die Landesregierung ist nun verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine Antwort zu liefern.
