„Null Verständnis dafür“: Scharfe Kritik aus der SPD an Merz‘ Waffenexport-Stopp für Israel

vor etwa 9 Stunden

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Bildquelle: Apollo News

Innerhalb der SPD erheben sich die ersten kritischen Stimmen gegen den von Friedrich Merz verkündeten Stopp von Waffenexporten nach Israel. Der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sagte gegenüber dem Spiegel: „Die Entscheidung birgt die Gefahr, dass Deutschland in diesem brutalen Konflikt dazu beiträgt, Israel politisch zu isolieren.“ Und weiter: „Die zentrale Botschaft muss in dieser Welt immer lauten: Terror lohnt nicht und wird mit Stärke und Härte bekämpft.“

„Die deutsche Staatsräson war bisher von einer unerschütterlichen Zusammenarbeit in militärischen und nachrichtendienstlichen Fragen getragen“, sagte er. Er erinnerte daran, dass die Hamas immer noch Geiseln gefangen halte, darunter auch Deutsche. Wenn die Hamas ihre Waffen abgebe und „das Terrorziel Vernichtung Israels aufgeben“ würde, dann könnte es sofort zu einem Ende des Krieges kommen. Die Entscheidung des Kanzlers sei „mehr als nur ein politischer Achtungserfolg“ für die Hamas.

Auch der SPD-Abgeordnete Markus Töns kritisierte die Entscheidung des Kanzlers. Eine Schwächung der israelischen Verteidigungsfähigkeit sei „politisch naiv“, sagte er gegenüber der Bild. „Ich habe null Verständnis dafür, dass die Bundesregierung die Waffenlieferungen an Israel teilweise einstellt“, sagte der europapolitische Sprecher gegenüber dem Spiegel. „Bei aller berechtigten Kritik an Netanjahu und der humanitären Lage in Gaza wird bei dem Beschluss der Bundesregierung die Ursache des Konflikts ausgeblendet.“

„Die deutsche Sicherheitsgarantie für Israel ist für mich nicht verhandelbar.“ Zugleich forderte er, die Stimmen in Israel zu stärken, die gegenüber Netanjahu kritisch eingestellt sind. Durch einen Exportstopp komme man der Zwei-Staaten-Lösung nicht näher. Wie Bild berichtet, haben insgesamt vier von 120 SPD-Bundestagsabgeordneten ihre Bedenken bezüglich des verschärften Israel-Kurses offiziell dem Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch gemeldet. Weitere sollen unzufrieden sein, aber sich nicht offen geäußert haben.

Auch in der Union gibt es Kritik am Kurs des Kanzlers. So haben drei CDU-Landesvorsitzende aus Berlin, Hessen und Hamburg Friedrich Merz kritisiert. So schrieb Hessens Ministerpräsident Boris Rhein auf X: „Wir müssen Israel weiter ausrüsten, um die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden.“ Die CSU fordert sogar eine „Exit-Strategie“ und eine Rücknahme der Ankündigung. Außenminister Wadephul betonte hingegen, dass er die Entscheidung, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, die im Kampf gegen die Hamas eingesetzt werden könnten, als „angemessen“ – er selbst sei in die Entscheidung mit „eingebunden“ gewesen (Apollo News berichtete).

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