Die Bundesregierung wird in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen müssen. Das ergeben die Daten der Steuerschätzung, die Finanzminister Lindner am Nachmittag vorstellte. Im kommenden Jahr wird der Staat 2025 13 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch in diesem Jahr. Das geringere Steueraufkommen ist damit auch Ergebnis der schlechten Wirtschaftslage.
Trotzdem überrascht die Schätzung: Für das kommende Jahr kann der Bund demnach mit etwas höheren Einnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Die Schätzer sagen ein Plus von 700 Millionen Euro voraus. Trotzdem mahnt der Finanzminister: Christian Lindner spricht von „deutlichen Mindereinnahmen“, mit denen der Bund umgehen müsse. „Aktuell ist unser Wirtschaftswachstum zu niedrig und die Aussichten sind zu mager. Die bisher verabredeten Maßnahmen der Wachstumsinitiative reichen nicht aus“, stellt Lindner fest. Deshalb: „Neue Ausgabenwünsche können nicht erfüllt werden – im Gegenteil, wir müssen weiter konsolidieren.“ Nun wachse der Handlungsdruck bei „ineffizienten Subventionen und der mangelnden Treffsicherheit unseres Sozialstaates“. Man müsse auch „darüber reden, wo es zusätzliches Potenzial zum Umschichten gibt“, sagte Lidner mit Blick auf den Haushalt.
Der FDP-Chef verwahrte sich auch erneut gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse. Sie habe sich als „flexibel erwiesen“ – „allerdings lässt auch die Flexibilität der Schuldenbremse nicht zu, dass der Staat ineffektiv mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht.“ Weiter sagte Lindner: „Wer die Aussetzung der Schuldenbremse fordert, übersieht schließlich einen fundamentalen, ökonomischen Zusammenhang: Schwache Wachstumsaussichten bei erwartbar steigenden Kosten (…) führen zwangsläufig zu einem Konsolidierungsdruck.“ Damit gefährde man die „Tragfähigkeit“ des Staates, warnte er.
