Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass die Trump-Regierung das unter Präsident Biden eingeführte Einreiseprogramm für Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela rechtmäßig beenden darf. Über 500.000 Menschen verlieren damit ihren befristeten Aufenthaltsstatus und müssen mit einer Abschiebung rechnen.
Das sogenannte CHNV-Programm war 2022 ins Leben gerufen worden, um unter bestimmten Voraussetzungen einen geregelten Zuzug aus den betroffenen Ländern zu ermöglichen. Voraussetzung waren eine Sicherheitsüberprüfung und ein US-amerikanischer Sponsor.
Nach seiner Rückkehr ins Amt im Januar 2025 hatte US-Präsident Trump die generelle Abschaffung solcher Programme per Executive Order angeordnet. Heimatschutzministerin Kristi Noem setzte diese Anweisung im März um. Ein Bundesgericht in Massachusetts hatte daraufhin entschieden, die Aufhebung könne nicht ohne Einzelfallprüfung erfolgen. Dieses Urteil wurde nun vom Supreme Court aufgehoben.
Die Regierung argumentierte, dass die pauschale Sperrung durch die Vorinstanz die exekutive Entscheidungsfreiheit im Migrationsrecht unzulässig einschränke. Das oberste Gericht folgte dieser Argumentation – ohne Begründung.
Tricia McLaughlin, Staatssekretärin im Heimatschutzministerium, sprach von einem „Sieg für das amerikanische Volk“. Die Biden-Regierung habe „schlecht überprüfte Ausländer“ ins Land gelassen. Migrantenorganisationen kritisierten die Entscheidung scharf und warnten vor sozialen Verwerfungen. Für viele Betroffene bleibt nur noch der Weg über ein Asylverfahren.
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