In Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos auf eine Regierungskoalition geeinigt. Das gaben die drei Parteien am Donnerstagmorgen bekannt. Damit hat Österreich erstmals eine Dreier-Regierung. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet, trägt das Regierungsprogramm den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“. Das Regierungsprogramm wurde um elf Uhr im Parlament vorgestellt.
Laut dem Entwurf, der APA vorliegt, liegt eine besondere Betonung auf „Konsens und Pragmatismus“, auf denen auch die Einigung der drei Parteien basiert. Bei der Nationalratswahl im September war die FPÖ mit 29 Prozent der Stimmen erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft geworden. Die ÖVP wurde mit 26 Prozent zweitstärkste Kraft (Apollo News berichtete). Daraufhin hatten sich die ÖVP, die SPÖ und die Neos zu einer Koalition zusammenfinden wollen. Jedoch scheiterten die Gespräche, weil die Neos ausstiegen.
Sie kritisierten unter anderem, dass trotz der wirtschaftlich schlechten Lage in Österreich die Beamtengehälter kurz nach der Wahl angehoben wurden (mehr dazu hier). Nach den gescheiterten Gesprächen kam es zu Gesprächen zwischen ÖVP und FPÖ. Doch auch diese scheiterten im Februar. So wollte die ÖVP mehr Ministerposten, als ihr nach dem Wahlergebnis zustand. Die FPÖ war zu diesem Eingeständnis nicht bereit. Nach dem Abbruch der Gespräche legte die FPÖ in Umfragen um sechs Prozentpunkte zu, während die SPÖ verlor (mehr dazu hier).
Nach den zwei gescheiterten Gesprächen haben ÖVP, SPÖ und Neos nun doch eine Regierung gebildet. Diese soll am Montag vereidigt werden, wenn die Gremien der drei Parteien zustimmen. Im Entwurf des Regierungsprogramms heißt es über die gescheiterten Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ: „Während andere diese Kooperation verweigern und sich ihrer Verantwortung entziehen, stellen wir Einvernehmen und Handlungsfähigkeit her.“ Jetzt gehe es nicht mehr um parteipolitische Interessen, sondern „um uns alle, um Österreich“.
Der Entwurf sieht einen sofortigen Stopp des Familiennachzugs vor und ein Kopftuchverbot für Minderjährige. Außerdem soll die Mindestdauer für befristete Vermietungen auf fünf Jahre angehoben werden. Der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll bis 2029 nicht erhöht werden. Für die nächsten sieben Jahre soll das Haushaltsbudget konsolidiert werden, wegen der „aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen“.
Wie der Standard berichtet, soll es für ÖVP und SPÖ je sechs Ressorts geben. Die Neos sollen zwei Ressorts bekommen. Kanzler soll der ÖVP-Chef Christian Stocker werden und Vizekanzler der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler. Die genaue Aufteilung der Ministerposten sei noch unklar. Sollte die Regierung am Montag vereidigt werden, hätte Österreich seine bisher längste Regierungsbildungsphase mit etwa 150 Tagen abgeschlossen.
