Nach einem offenen Aufstand in der Unions-Fraktion gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Deutsche Bundestag die für Freitag (11. Juli) geplanten Wahlen von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht, darunter die besonders umstrittene ultralinke SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, vertagt.
Für einen entsprechenden Absetzungsantrag von der Tagesordnung stimmten die Kartellfraktionen von CDU/CSU, SPD, „Grüne“ und Linke. Die AfD wollte die Union zwingen, Farbe zu bekennen und stimmte dagegen. Vorausgegangen war am Morgen eine turbulente Sondersitzung der Unions-Fraktion. Merz hatte ausdrücklich für Brosius Gersdorf geworben, obwohl die Potsdamer Rechtsprofessorin ungeborenen Kindern die Menschenwürde abspricht – und das bis kurz vor der Geburt. Eine rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete sagte dem Deutschland-Kurier am Rande der Sitzung: „Wenn wir diese Frau wählen, brauchen wir uns in unseren katholischen Wahlkreisen nicht mehr blicken zu lassen.“
Bernd Baumann (AfD) sieht „absolute Instabilität dieser Regierung“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, warf der Regierung nach einer Sitzungsunterbrechung vor, das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts beschädigt zu haben. „Was wir heute sehen, ist die absolute Instabilität dieser Regierung.“ Man werde die Absetzung der Wahlen nicht unterstützen. „Wir wollen wissen, wo die Union steht.“
Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sprach dagegen von einer „Hetzkampagne aus rechten Kreisen gegen eine hochangesehene Staatsrechtlehrerin“. Brosius-Gersdorf sei „eine hochangesehene Juristin, die fachlich über jeden Zweifel erhaben ist.“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), bedauerte, dass die Debatte „jegliches Maß verloren“ habe. Die Union beantrage deshalb die Absetzung von der Tagesordnung.
„Grüne“ zetern – SPD hält an Kandidatin fest
„Es ist eine unverantwortliche Situation, in die Sie, Jens Spahn, uns gebracht haben“, erklärte Britta Haßelmann von den „Grünen“. „Ein solches Desaster hat es in der Geschichte der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht in diesem Hohen Haus noch nicht gegeben.“ Unions-Fraktionschef Spahn sei „unfähig“.
Laut Medienberichten („Stern“) will die SPD aber an Brosius-Gersdorf festhalten. Dies, obwohl inzwischen auch Plagiatsvorwürfe gegen die hoch umstrittene Links-Juristin laut werden. Der SPD-Vorschlag dürfte somit das Potential für eine handfeste Koalitionskrise haben – dies nach nicht einmal einem Vierteljahr schwarz-rotem Chaos!
Fest steht schon jetzt: Die vom Kanzler befürwortete Personalie Brosius-Gersdorf kommt einer moralischen Bankrotterklärung von Friedrich Merz gleich, der noch vor einem halben Jahr Empörung über die von SPD und „Grünen“ geplante Entkriminalisierung von Abtreibungen geheuchelt hatte.
BEBEN IM BUNDESTAG: Spahns Versäumnis bei Richterwahl wird zur Blamage für gesamte Union | STREAM
