Offizielle Statistik enthüllt unbequeme Wahrheiten: Gewalt gegen „Vertreter des Staates“ geht vor allem von Linken aus, nicht von Rechten

Die neue Statistik für das Jahr 2024 offenbart unbequeme Fakten, die politisch und medial bisher verschleiert oder komplett anders dargestellt wurden. So ging politische Kriminalität im Wahlkampf – anders als immer wieder behauptet – vor allem von links, nicht von rechts aus. Das belegen nun offizielle Zahlen des BKA.

Die NIUS-Einordnung der Statistik „Politisch Motivierte Kriminalität“ des BKA:

1. Erstmals erklärt das Bundeskriminalamt offiziell, dass es „Desinformation“ verfolgt, die „Meinungen beeinflussen und gesellschaftliche Normen verschieben“ könnte. Verfolgt werden solche Äußerungen unter dem Begriff „Hass und Hetze im Internet“, ein linker Kampfbegriff, der im Strafgesetzbuch allerdings als Straftatbestand nicht vorkommt. Dazu schreibt das BKA nun offiziell, dass es immer mehr Äußerungen gemeinsam mit linken, von Steuergeld finanzierten Meldestellen verfolgt. Im Bericht heißt es dazu: „Ein weiterer Faktor für den Anstieg der gemeldeten Fälle ist die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des BKA, die gemeinsam mit ihren Partnern immer mehr strafbare Inhalte aufdeckt.“ Bei der „Partnern“ handelt es sich vor allem um NGO-betriebene Meldestellen, die sich zum Beispiel mit „Queerfeindlichkeit“ oder „anti-asiatischem Rassismus“ beschäftigen. Als „anti-asiatischer Rassismus“ gelten offiziell Äußerungen wie „Du bist doch sicher gut in Mathe“, wenn sie zum Beispiel gegenüber einem Asiaten geäußert werden.

2. Besonders gestiegen sind „frauenfeindliche Straftaten“ mit politischer Motivation, Links plus 72 Prozent, Rechts plus 97 Prozent. Auffällig und kaum glaubwürdig: In ganz Deutschland verzeichnet das BKA bloß 64 Straftaten gegen Frauen, die durch religiöse oder ausländische Kriminalität motiviert sind. Offenbar werden islamistisch motivierte Straftaten gegen Frauen so gut wie gar nicht erfasst.

Polizisten führen einen Tatverdächtigen ab. (Symbolfoto)

3. Bei den „Straftaten im Kontext Wahlen“ liegt – anders als öffentlich von Politik und Medien immer wieder dargestellt – die linke Kriminalität (2374 Delikte) deutlich vor der rechten Kriminalität (1566 Delikte). Auffälligerweise heißt es in dem Bericht: Der Phänomenbereich PMK -rechts- verzeichnete einen besonders starken Anstieg von 51 Delikten im Jahr 2023 auf 1.566 Delikte im Jahr 2024. Es ist zu vermuten, dass die intensiv geführten Wahlkampfdebatten zur Migrationspolitik zu einer weiteren Polarisierung der teils fremdenfeindlichen, insbesondere rassistischen und ausländerfeindlichen Einstellungen in der rechten Szene beigetragen haben.“ Diese Einordnung ist irreführend. Besonders stark gestiegen ist tatsächlich die Politisch Motivierte Kriminalität Links. Erschreckend ist, wie der BKA-Bericht offenkundig versucht, linke politisch motivierte Kriminalität zu verharmlosen. So heißt es im Bericht: „Im Bereich der PMK Links führten vor allem die Konfrontationen mit dem politischen Gegner – oftmals Vertreter der AfD, zu einem Anstieg der Fallzahlen. Die Wahlerfolge der Partei wirkten mobilisierend auf Teile der linken Szene.“„Konfrontationen mit dem politischen Gegner“ – eine höchst ungewöhnliche Formulierung für Kriminalität. Auch eine Erklärung für die Kriminalität der Linken hält der Bericht bereit: Die AfD ist schuld: „Die Wahlerfolge der AfD wirkten mobilisierend auf Teile der linken Szene.“

4. Anders als politisch und medial dargestellt, sind „Straftaten gegen den Staat und seine Vertreter“ kein wachsendes, sondern ein schrumpfendes Phänomen. Im Bericht heißt es: „Die Straftaten gegen den Staat und seine Vertreter sind im letzten Jahr leicht um 8,3 Prozent gesunken.“ Auch ist ein Rückgang von 8,3 Prozent kein „leichter“ Rückgang, sondern ein durchaus signifikanter Rückgang. Bemerkenswert: Mit angeblich STEIGENDEN Zahlen wollte die Ampel-Regierung neue Sonderschutzparagraphen für Politiker rechtfertigen und durchsetzen. Offenbar eine Propaganda-Erfindung. Gewaltdelikte gegen „Vertreter des Staates“ gehen – anders als politisch und medial dargestellt – nicht vor allem von rechts, sondern deutlich von links aus. 2024 gab es 24 linke Angriffe auf Vertreter des Staates und elf rechte Angriffe. Die Zahl linker gewalttätiger Angriffe ist also mehr als doppelt so hoch.