Omas gegen Rechts bekamen staatlichen Preis für Engagement gegen AfD

Den Omas gegen Rechts Hannover wurde 2024 im Rahmen des Aktiv-Wettbewerbs der Bundeszentrale für politische Bildung ein mit 6.000 Euro dotierter Preis verliehen. Die Bundeszentrale ist dem Bundesinnenministerium unterstellt, das Preisgeld stammt somit aus Steuermitteln. Ausgezeichnet werden damit nach eigener Darstellung „jährlich erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen und damit die aktive Demokratie gestalten und Toleranz in der Gesellschaft fördern.“

„Das Projekt ‚Aktiv für Demokratie und Toleranz in jedem Alter‘ der Omas gegen Rechts aus Hannover in Niedersachsen umfasst die aktivistischen Aktivitäten und die Aufklärungsarbeit der Gruppe“, heißt es auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung anlässlich der Verleihung des Preises. Dabei werden die verschiedenen Formate, die „von Demonstrationen über Mahnwachen und Gesprächen in Bildungseinrichtungen bis hin zu Informationsständen“ reichen, positiv hervorgehoben. In der Praxis bedeutet dies vor allem, dass gegen die AfD demonstriert wird und für linke politische Ideen und Parteien mobilisiert wird.

Auch die „eigens erstellten Informationsmaterialien“ werden positiv erwähnt. In diesen Informationsmaterialien wird unter anderem vor der AfD gewarnt und für linke Politik geworben. In einem Flyer, der auf der Webseite der Omas gegen Rechts Nord, zu dem auch die Omas gegen Rechts Hannover gehören, veröffentlicht ist, wird beispielsweise erklärt, dass die AfD frauenfeindlich sei. „Frauen sollen zurück an den Herd und viele deutsche Kinder kriegen“, heißt es in dem Flyer.

Hervorgehoben wird dabei auch der Protest der Omas gegen Rechts gegen Coronakritiker. „Mit Kundgebungen in der Innenstadt setzten die Omas gegen Rechts zehn Wochen lang erfolgreich ein Zeichen gegen die sogenannten ‚Montagsspaziergänge‘, die daraufhin endeten“, wird über das Engagement und den angeblichen Erfolg der Omas gegen Rechts Hannover gegen Regierungskritiker stolz berichtet. Denn zwar mögen die Montagsspaziergänge geendet haben, Proteste gegen die Coronapolitik gab es jedoch während der gesamten Pandemie in Hannover.

Auf ihrer Homepage, wo sie Berichte zu einzelnen Gegendemonstrationen zu den Querdenkern veröffentlicht haben, werden die Omas gegen Rechts deutlich, um was es ihnen bei ihren Protesten gegen die Maßnahmenkritiker ging. So schrieben die Omas gegen Rechts am 8.06.2022: „Heute trafen sich in Hannover die Querdenker zu einem ‚Walk to freedom‘, um ihre ‚Freiheit, die sofortige Beendigung aller Corona-Zwangsmaßnahmen‘ und ‚die Wiederherstellung unserer Menschenrechte‘ (!) zu fordern. Wir haben über Nacht eine Kundgebung organisiert, um diesen Unsinn nicht unwidersprochen zu lassen und zu zeigen, dass sie nicht erwünscht sind in unserer Stadt.“

Im gleichen Bericht wurden die Demonstranten noch als „Querdullis“ diffamiert. In den Berichten der Omas gegen Rechts Hannover über ihre Gegenkundgebung bei Coronaprotesten wird immer wieder deutlich, dass es ihnen vor allem darum geht, für Maßnahmen zu demonstrieren. Bei einer Kundgebung im Januar 2022 demonstrierten die Omas gegen die AfD, weil diese „vor dem Landtag mit DDR-Vergleichen Stimmung gegen die Corona-Maßnahmen“ machte.

Vergeben wurde der Preis von einer Jury aus 15 Mitgliedern, besetzt mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft, der Bundesregierung, der Wissenschaft und der Politik. Für die damalige Ampelregierung war unter anderem die jetzige Entwicklungsministerin und damalige Staatsministerin Reem Alabali-Radovan in der Jury und für die Vergabe des Preises an die Omas gegen Rechts Hannover verantwortlich. Für die Politik nahmen Michael Breilmann (CDU), Lamya Kaddor (Grüne), Helge Lindh (SPD) und Linda Teuteberg (FDP) die Aufgabe wahr.

Aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner, die er im August 2024 stellte, ging bereits hervor, dass die Omas gegen Rechts bis zu dem Zeitpunkt von der Bundesregierung mit insgesamt 23.294,22 Euro Steuergeldern gefördert wurden (Apollo News berichtete). Mit den 6.000 Euro, die sie im Rahmen der Preisverleihung bekamen, summiert sich die Summe auf 29.294,22 Euro, die die Omas gegen Rechts beziehungsweise ihre Untergruppen bekamen.