Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Sein Tweet als Reaktion auf die Messerattacke eines Afghanen sei kein Angriff auf die Menschenwürde gewesen, urteilte das Amtsgericht in Aschersleben am Freitag.
Im Juni 2024 hatte eine brutale Messerattacke den Ort Wolmirstedt im Landkreis Börde erschüttert. Ein 27-jähriger Afghane stach einen 23-jährigen Landsmann tödlich nieder und verletzte mehrere Menschen auf einer privaten EM-Gartenparty, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Daraufhin meldete sich der CDU-Politiker auf der Plattform X zu Wort.
Es sei gut, dass die Polizei „diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat“, schrieb Gürth. „Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“
Die Reaktionen auf diese Aussagen ließen nicht lange auf sich warten. Politiker von Linkspartei, SPD und Grünen reagierten empört. Die linke Landtagsabgeordnete Henriette Quade stellte eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den CDU-Politiker. Dieser habe mit seinem Tweet zum Messer-Angriff von Wolmirstedt zu Hass angestachelt und die Menschenwürde einer ganzen Bevölkerungsgruppe angegriffen, erklärte sie.
Detlef Gürth ist der dienstälteste Abgeordnete im Parlament in Sachsen-Anhalt.
Im Juli 2024 leitete die Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verdachts der Volksverhetzung Ermittlungen gegen Gürth ein. Er habe mit einem Beitrag auf der Plattform X zu Hass angestachelt und die „Menschenwürde einer ganzen Bevölkerungsgruppe“ angegriffen. Im November 2024 erließ das Amtsgericht Aschersleben einen Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 200 Euro (insgesamt 18.000 Euro), da der Beitrag Gürths „sämtliche Merkmale der Volksverhetzung“ erfülle. Gürth legte dagegen Widerspruch ein und es kam zur Hauptverhandlung.
Das Amtsgericht in Aschersleben erklärte nun, dass der Tweet von Gürth nach der Messerattacke in Wolmirstedt keinen Angriff auf die Menschenwürde darstelle. Die Ehre der Afghanen wäre zwar verletzt, es handele sich aber nicht um eine Herabwürdigung der Menschenwürde. Die Staatsanwaltschaft hält sich Rechtsmittel offen.
Gürth saß seit 1990 für die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt. Von 2011 bis 2015 war er Landtagspräsident. Zudem ist der 62-jährige Politiker der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU.
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