Parteispenden: AfD muss mit Abstand am meisten Strafe zahlen

Die AfD musste seit 2017 über 1,1 Millionen Euro Strafe wegen unzulässiger Parteispenden, falscher Angaben in Rechenschaftsberichten und zweckwidriger Verwendung von Fraktionsmitteln zahlen. Das geht aus einem Bericht der Bundestagsverwaltung hervor, der der Welt am Sonntag vorliegt. Damit entfällt auf die Partei mehr als die Hälfte an Strafen für alle Parteien, insgesamt wurden etwa 1,8 Millionen Euro seit 2017 verhängt.

Besonders Zuwendungen aus der Schweiz sorgten für die hohen Strafen. Spenden aus Nicht-EU-Staaten sind bis auf wenige Ausnahmen ab einer Höhe von 1.000 Euro illegal. Spenden ab 10.000 Euro müssen im Rechenschaftsbericht der Parteien aufgeführt werden, ab einer Spende von 50.000 Euro muss diese sofort gemeldet werden. Bei Verstößen gegen das Parteiengesetz können Strafen in doppelter bis dreifacher Höhe des gespendeten Betrags verhängt werden.

Hohe Strafen gab es in diesem Zusammenhang durch Spenden der Schweizer PR-Agentur Goal AG an die Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg während des Wahlkampfs. Über eine weitere Zahlung, in die die Agentur verwickelt sein soll, muss das Bundesverwaltungsgericht noch urteilen. 108.000 Euro Strafzahlung wären in diesem Fall zu erwarten. Des Weiteren wird im Bericht eine weitere Spende über etwa 400.000 Euro aus der Schweiz in Verbindung mit fehlerhaften Rechenschaftsberichten aufgeführt, die zu Strafen geführt haben.

Im gleichen Zeitraum musste die CDU etwa 200.000 Euro Strafe zahlen, 168.000 Euro davon fielen auf eine einzige Spende für den Landesverband Rheinland-Pfalz zurück. Die CSU kommt auf knapp 80.000 Euro. Die Grünen mussten rund 134.000 Euro zahlen, während die SPD seit 2017 etwa 140.000 Euro an Strafzahlungen leisten musste. Auf die Linke kamen etwa 90.000 Euro an Strafzahlungen. Die FDP musste hingegen im Zeitraum lediglich knapp 2.300 Euro wegen zweckwidriger Verwendung von Fraktionsmitteln zurückzahlen.

Auf Anfrage der Welt am Sonntag, warum die AfD bei den Strafzahlungen so heraussteche, verweist Bundesschatzmeister Carsten Hütter auf das junge Alter der Partei: „Insbesondere in den ersten Jahren konnte die AfD bisher nicht auf den Erfahrungsschatz im Umgang mit Spenden zurückgreifen, den andere Parteien in Jahrzehnten gesammelt haben“. Mittlerweile prüfe man jede Spende genau und prüft nach dem „Sechs-Augen-Prinzip“, um in Zukunft weniger Strafen beziehungsweise Rückzahlungen tätigen zu müssen.