Vor den Sondierungsrunden zwischen Union und SPD forderte Friedrich Merz einen „Kassensturz“ – um Klarheit über die Finanzlage des Bundes zu bekommen, hieß es. Pünktlich zur Debatte um die von Schwarz-Rot angestrebte Aufnahme neuer Schulden lieferte Finanzminister Jörg Kukies nun die geforderten Zahlen: bis einschließlich 2028 fehlen zwischen 130 und 150 Milliarden Euro – und damit auch ein Argument für die Umgehung oder Abschaffung der Schuldenbremse.
„Der Finanzminister hat eine sehr düstere Haushaltslage beschrieben“, hieß es aus laut Handelsblatt aus den Verhandlungskreisen. Für den Etat 2025 ist demnach eine Lücke von etwa 30 Milliarden Euro zu erwarten, die ursprüngliche Schätzung von 26 Milliarden Euro musste nach oben korrigiert werden. Auch in den Jahren 2026 und 2027 klaffen Lücken von jeweils 13 Milliarden Euro.
Besonders gravierend sei die Situation 2028: Hier wird eine Finanzierungslücke von 39 Milliarden Euro prognostiziert. Die hohe Summe basiert auf dem Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens und der NATO-Verpflichtung, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben.
Zusätzlich würden die Kosten für Soziales weiter steigen. Schwächere Steuerprognosen und die insgesamt gestiegenen Ausgaben treiben die Lücke laut Kukies dadurch sogar auf bis zu 150 Milliarden Euro hoch.
Hinzu kommt, dass im Finanzministerium auch sogenannte „globale Minderausgaben“ eingeplant sind – also Haushaltspositionen, bei denen von geringeren Ausgaben ausgegangen wird. Doch diese Planung ist unsicher, die Minderausgaben betragen in den Jahren 2026 bis 2028 insgesamt 33 Milliarden Euro.
Die Regierung nimmt sich das zum Anlass, das bestehende Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken. Innerhalb der SPD gibt es außerdem die Forderung, ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen aufzulegen. Insgesamt ist von bis zu 900 Milliarden Euro an neuen Schulden die Rede.
Diese Forderungen sollen noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Die Debatte dazu findet am 10. März statt. Im Hinblick auf die geplanten Sondervermögen und die damit verbundenen Änderungen im Grundgesetz sind Union und SPD jedoch auf die Zustimmung der Grünen angewiesen.
