Union und SPD erwägen offenbar die Schaffung zweier neuer Sondervermögen – eines zur Stärkung der Bundeswehr und eines für Infrastrukturprojekte. Medienberichten zufolge könnten hierfür mehrere Hundert Milliarden Euro bereitgestellt werden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, nahm die Debatte nach einer Präsentation von Finanzminister Jörg Kukies Fahrt auf.
An seiner Seite referierten Ökonomen wie Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Ifo-Präsident Clemens Fuest, Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung, sowie der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum zur aktuellen Haushaltslage.
Die Ökonomen kamen zu dem Schluss, dass es ein Sondervermögen von etwa 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und weitere 400 bis 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen von Bund und Ländern brauche. Beschließen könnte man das Ganze noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags am 24. März.
Erste Gespräche über eine mögliche Neuverschuldung sollen laut Informationen der Bild bereits nächste Woche Montag, dem 10. März, stattfinden. Diesen Vorschlag äußerte der CDU-Vorsitzende Merz am Montagvormittag bei einer Tagung des CDU-Vorstands.
Als Vorwand für das rasche Handeln dienen die Spannungen zwischen den USA und der Ukraine. Die Unsicherheit darüber, inwieweit die USA ihre militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen werden, sehen die Parteien als Möglichkeit, Mittel außerhalb der Schuldenbremse bereitzustellen.
Merz hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl angekündigt, mit SPD, Grünen und FDP auszuloten, welche Beschlüsse noch vor dem Amtswechsel des Parlaments möglich sind. Denn im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke gemeinsam über eine Sperrminorität, die für Reformvorhaben hinderlich sein könnte. Eine Reform der Schuldenbremse oder die Aufstockung von Sondervermögen erfordern eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, da sie eine Grundgesetzänderung nach sich ziehen würden.
Die Finanzierung der geplanten Sondervermögen müsste über Kreditlinien außerhalb des regulären Bundeshaushalts erfolgen, da sie nicht mit den bestehenden Regeln der Schuldenbremse vereinbar wären. Bereits 2022 wurde ein ähnliches Modell zur Finanzierung eines Sondervermögens für die Bundeswehr genutzt. Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse steht nun ebenfalls zur Diskussion.
Während die Linke angekündigt hat, einem zusätzlichen Verteidigungsfonds nicht zuzustimmen, zeigt sie sich offen für eine Lockerung der Schuldenbremse zur Förderung von Investitionen. Die Grünen wiederum müssten in jedem Fall zustimmen, damit die Pläne realisiert werden können. SPD und Grüne bestehen darauf, dass nicht nur die Bundeswehr, sondern auch Infrastrukturmaßnahmen finanziell abgesichert werden.
