Die Preisliste der Regierung: So viel Strafe kosten folgende Beleidigungen ...

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1000 Euro! So steht es im Strafbefehl des Amtsgerichts Euskirchen, der NIUS vorliegt. Einem Mann aus dem Kreis Euskirchen (Name der Redaktion bekannt) wird eine „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ nach Paragraph 188 des Strafgesetzbuches vorgeworfen.

Unter einem Facebook-Beitrag hatte der Mann im Juli 2023 Robert Habeck in der Kommentarspalte als „korrupt, inkompetent, völlig ideologisch verseucht ... halt ein Arschgesicht“ bezeichnet.

Ein Mann aus Bayern (Name ist NIUS bekannt) kommentierte den Beitrag bei Instagram mit den Worten: „Dummes Gelaber einer total verzogenen Tussi.“ Kostenpunkt: 1500 Euro.

1250 Euro Strafe. So steht es im Strafbefehl des Amtsgerichts Dresden, der NIUS vorliegt. Darin heißt es: „Am 27.08.2023 gegen 14:54 Uhr beschimpften Sie für alle einsehbar auf Ihrem x-Account (...) den Anton Hofreiter mit den Worten: ‚eine hässliche Frau‘, um Ihre Missachtung auszudrücken.“

NIUS berichtete im Mai exklusiv, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen der Äußerung „dümmste Außenministerin der Welt“ auf Twitter/X Strafantrag gegen einen Mann aus Ludwigsstadt (Bayern) gestellt hatte. Baerbock unterschrieb den Antrag eigenhändig – als Bundesministerin. Das Urteil fiel vor wenigen Tagen gegen den Mann aus Franken: 9600 Euro Strafe.

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Dieses Emoji kann teuer werden! Ein Mann aus Sachsen-Anhalt hatte bei X (früher Twitter) einen Beitrag mit den Worten „Herr Habeck, Sie sind so ein verlogenes Stück 💩“ kommentiert. Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen schreibt dazu: „Der Zeuge Habeck fühlt sich durch die Äußerung und insbesondere durch die Verwendung des Emojis in seiner Ehre verletzt und stellt Strafantrag gegen Sie wegen Beleidigung.“

Im Fall eines Mannes aus Lünen (Name der Redaktion bekannt) wollte der grüne Wirtschaftsminister neben der Strafverfolgung auch 600 Euro Schmerzensgeld erwirken, wie ein Anwaltsschreiben belegt, das NIUS vorliegt.

Der Mann hatte bei X (früher Twitter) einen Beitrag kommentiert: „Wie kann man dieses *loch loswerden?“ – wobei das Sternchen nicht von der Redaktion stammt, es ist Teil des Originalkommentars.

Ein Mann aus Biberach hatte ein Bild gepostet, das einem Kinoplakat des Films „Der Pate“ nachempfunden ist. Darauf zu sehen: hochrangige deutsche Politiker, darunter Kanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenministerin Annalena Baerbock, die als die „Lügner 2.0“ präsentiert werden. Sie werden unter anderem als „korrupt“, „ehrenlos“ und „senil“ bezeichnet, was ein Gericht als Beleidigung von Personen öffentlichen Lebens bewertete und mit einer Geldstrafe von 900 Euro ahndete.

Ein Informatik-Student wurde wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ anonym bei der Polizei in Düsseldorf angezeigt. Der Grund: Er bezeichnete den deutschen Staat in einem Tweet als „Drecksstaat“, weil er seine Oma während der Corona-Maßnahmen nicht besuchen durfte. Kostenpunkt: 1500 Euro.

Im Morgengrauen waren Polizisten zu Stefan Niehoffs Haus in Unterfranken angerückt, weil der 64-Jährige im Juni 2024 ein Meme auf X retweetet hatte. Darauf zu sehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“. Die Höhe der Strafe für diese Beleidigung wurde noch nicht festgelegt.

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