Proteste und Sperrungen: „Netzwerk gegen Rechts“ will AfD-Parteitag in Heilbronn „stören“

Die AfD Baden-Württemberg hat am Samstag in Heilbronn ihren Landesparteitag begonnen. Im Kongresszentrum Harmonie treffen sich die Delegierten, um die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2026 aufzustellen, bei der Markus Frohnmaier als Spitzenkandidat antreten soll. Aus der linken und linksextremen Szene wurden deshalb Proteste angemeldet. Die Innenstadt ist teilweise gesperrt, die Polizei muss die Veranstaltung und die Demonstrationen mit einem Großaufgebot sichern.

450 bis 500 Personen beteiligten sich laut Polizei an der Demonstration, zu der das „Netzwerk gegen Rechts“ aufgerufen hatte, um „ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen“. Man teilte außerdem den Aufruf „Landesparteitag der AfD stören“ – er wurde von der SPD, den Grünen, ihren Jugendorganisationen und von der Linken unterstützt. Der Demonstrationszug führte vom Hauptbahnhof zur Allee, wo eine Kundgebung stattfindet. Der Ablauf blieb nach Polizeiangaben bislang störungsfrei.

Unterstützt wurde der Protest auch von linken NGOs, darunter die Initiative „Omas gegen Rechts“, die mit Steuergeldern finanziert wird. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner ergab, dass sie seit 2022 rund 23.000 Euro aus Bundesmitteln erhält. 5.000 Euro davon flossen über das Bundeskanzleramt, rund 18.000 Euro stammen aus dem Programm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums. Auch Flaggen der Parteien Die Linke und von den Grünen waren auf dem Demonstrationszug zahlreich vertreten – direkt neben solchen der Antifaschistischen Aktion, kurz Antifa.

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Nach Angaben des Polizeipräsidiums Heilbronn wurden Kräfte aus anderen Landesteilen hinzugezogen. Zudem erklärte das Polizeipräsidium, man setze auf Anti-Konflikt-Teams und habe die Demonstrationsteilnehmer aufgefordert, „sich klar von gewalttätigen Aktionen zu distanzieren und Gewalttätern keine Plattform zu bieten.“

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Nach Ende des Demonstrationszugs und der Kundgebung bleiben zentrale Bereiche der Innenstadt weiterhin gesperrt. Die Polizei hält die Absperrungen zunächst aufrecht, auch um mögliche Nachzüge oder Störungen in der Nähe des Veranstaltungsortes auszuschließen. Es kommt weiterhin zu Verkehrsbehinderungen.