Der öffentlich-rechtliche RBB ging im Frühjahr 2024 gegen einen eigenen Beitrag vor, der sich kritisch mit dem Finanzchef des Senders, Claus Kerkhoff, und dessen Rolle im Schlesinger-Skandal auseinandergesetzt hatte, vor und ließ ihn nachträglich löschen. Wie der Business Insider nun berichtet, musste der Sender wegen der Löschung des Beitrags eine Niederlage vor Gericht hinnehmen.
So hat Kerkhoff, der gegen den RBB, also seinen eigenen Arbeitgeber und die verantwortliche Redakteurin, vor Gericht gezogen ist, nun in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamburg verloren. Das Gericht hielt den kritischen Kommentar gegen Kerkhoff als Meinungsäußerung für zulässig – Kerkhoff wollte die Kritik im eigenen Sender an sich gerichtlich unterbinden. Die vom Finanzchef vorgeworfene Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht hat es laut Gericht nicht gegeben. Der Beitrag muss deshalb jetzt weiterhin öffentlich einzusehen sein.
Der Sender zog nach der Klage Kerkhoffs mit und unterschrieb eine Unterlassungserklärung und ließ den kritischen Beitrag aus der Mediathek entfernen. Die Mitarbeiterin führte deshalb vor Gericht einen einsamen Kampf, nicht nur gegen den Finanzchef, sondern praktisch auch gegen ihren eigenen Sender – den sie nun vorerst gewonnen hat.
Die internen Auseinandersetzungen innerhalb des RBB lassen tief in die Seele des durch den Rundfunkbeitrag finanzierten Senders blicken: Der Sender ist tief gespalten und kämpft juristisch nach der Schlesinger-Affäre rund um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, gegen Geldansprüche mehrerer Mitarbeiter an. Der Sender ist außerdem durch die Gelbhaar-Affäre, bei der der nunmehr ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar durch vom RBB verbreitete falsche Vorwürfe von sexueller Belästigung in den politischen Rückzug gedrängt wurde, schwer belastet.
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