Während die meisten großen Medien Mega-Verschuldung und Planwirtschaftstendenzen als Fortschritt feiern, werden auch kritische Stimmen des am Samstag veröffentlichten Sondierungspapiers zwischen Union und SPD laut. Ökonom Daniel Stelter fragt bissig: „Ist Habeck noch im Amt?“ Auch andere Experten zerreißen die Finanzplanung und wirtschaftsopolitische Weichenstellung in ihren Statements.
Autor Thomas Schmid schreibt in der Welt: „Das Sondervermögen ist eine Rolltreppe in die Wärmehalle des ‘Weiter so‘. Es wird für Friedrich Merz eine Herkulesaufgabe werden, in den Koalitionsverhandlungen so viel fiskalpolitische Vernunft wie möglich durchzusetzen und die Sozialdemokraten in die gebotenen Schranken zu verweisen.“
Zum zugrundeliegenden Schulden-Deal zwischen Union und SPD schreibt Schmid: „Als sei sie der Wahlsieger, hat die SPD ihre Zustimmung zur horrenden Steigerung der Verteidigungsanstrengungen von der Zustimmung der Union zu einem riesigen „Sondervermögen“ für die Infrastruktur abhängig gemacht. Als seien die erhöhten Verteidigungsausgaben ein eigenwilliges Steckenpferd von CDU und CSU, nicht eine zwingende nationale Aufgabe. Die SPD wird nun wohl mit Nachdruck versuchen, das vage gehaltene Sondervermögen gerade auch für die Pflege ihrer sozialpolitischen Steckenpferde zu nutzen.“
Die #Sondierungs-Klopper· “Darüber hinaus gehende Ausgaben für #verteidigung im Einzelplan 14 werden nicht bei der Schuldenbremse angerechnet.” – was als Verteidigung definiert wird, ist damit automatisch auf Pump. Beispiel: die Brücke, über die Panzer müssen oder was immer…
Otto Fricke, FDP-Politiker und Jurist kommentiert auf X einen von etlichen Widersprüchen im 11-seitigen Dokument : „Sondierungspapier aus Absurdistan: ‘Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen, z.B. durch Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.‘ Klar, marktgerecht mit Quoten und Vorgaben….“
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in einem Statement der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): „Für einen echten Politikwechsel reicht dies nicht. Wir setzen auf zielführende Koalitionsverhandlungen. Wir erwarten nachhaltige Sozialversicherungsreformen, die im Sondierungspapier bislang eine Leerstelle sind. Die angestrebte Sicherung des Rentenniveaus könnte mit Kosten in den nächsten 20 Jahren von etwa 500 Milliarden Euro eine schwere Hypothek werden.“
Roland Tichy, Chefredakteur von Tichys Einblick kommentiert: „Wozu eigentlich noch CDU? Das hätte die Ampel eleganter gelöst. Friedrich Merz, der beste Kanzler, den die SPD sich wünschen kann.“
Unternhemensberater Dr. Daniel Stelter zitiert auf X aus dem Papier: „Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen, z.B. durch Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.” Und kommentiert: „Ist #Habeck weiter im Amt? Dieses planwirtschaftliche Vorgehen hat auch in die Krise geführt… Das haben die Unionswähler sicherlich nicht gewollt.“
Rechtswissenschaftler und CSU-Mitglied Holm Putzke kommentiert auf Facebook eine Nachricht, die CSU-Chef Markus Söder zu den Sondierungsergebnissen absetzte: „Habe gerade eine E-Mail vom CSU-Generalsekretär bekommen mit einem Zitat vom großen Vorsitzenden Markus Söder. Er sendet eine 'Botschaft an unser verunsichertes Volk'. – Also bei aller Liebe, geht’s noch? Ich will nicht, dass jemand so mit mir und über den Souverän in einem Staat spricht. Dieses Wording lässt tief blicken. Befremdlich." Dazu notiert Putzke die Hashtags #deruntertan und #HeinrichMann.
