Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Einstufung beruht auf einem Gutachten mit 1100 Seiten und felsenfesten – geheimen – Gründen. Faeser, die damit selbstverständlich nichts zu tun hat, rechtfertigt diese Entscheidung: Die AfD lehne Muslime und Zuwanderer ab und verbreite eine „völkische Haltung“. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch öffnet den rechtlichen Weg ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Im „Kampf gegen Rechts“ oder eben im Absichern der eigenen Macht ist alles erlaubt.
Nancy Faeser, SPD-Bundesministerin des Innern und für Heimat der Bundesrepublik Deutschland – „Die neue Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist klar und eindeutig. Die AfD ist als gesichert rechtsextremistische Partei einzustufen. Denn die AfD verfolgt erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die AfD vertritt einen ethnischen Volksbegriff, mit dem ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert werden. […] Also die neue Bewertung durch den Verfassungsschutz zeigt: wir sind eine wehrhafte Demokratie und haben gesetzliche Instrumente, die unsere Demokratie gegen extremistische Bedrohungen schützen. Dazu gehört die Beobachtung und die Bewertungen durch den Verfassungschutz, wie sie hier erfolgt. Diese rechtlichen Instrummente sollten wir immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung trennen. Das wissen Sie, das habe ich auch immer wieder gesagt. Ein Parteiverbotsverfahren hat aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden. Das sollte man nicht ausschließen, aber weiterhin sehr vorsichtig damit umgehen. Es gibt jedenfalls keinerlei Automatismus.“
Olaf Scholz, SPD Geschäftsführender Bundeskanzler – „Ich finde das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf. […] Deshalb muss man diese Dinge sehr sorgfältig erwägen, ich bin gegen einen Schnellschuss.“
Lars Klingbeil, SPD – „Wir haben als diejenigen, die die politischen Entscheidungen treffen, jetzt auch die Verantwortung, unsere Demokratie vor den Feinden der Demokratie zu schützen. Und da müssen wir sehr schnell in der neuen Regierung, in der Koalition, Entscheidungen treffen, was daraus folgt. Es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, was heute der Verfassungsschutz uns schwarz auf weiß aufgeschrieben hat.“
„Ein Verbotsverfahren könne ‚jetzt eine Möglichkeit sein, aber mir geht es nicht darum, eine schnelle Schlagzeile nach diesem Gutachten zu produzieren‘. Allerdings könne es sein, ‚dass irgendwann der klare Auftrag auch von den unabhängigen Behörden da ist, zu sagen, jetzt müsst ihr handeln, liebe Politik. Und das müssen wir auswerten, ob dieses Gutachten dafür einen Hinweis hat.‘“
Marco Wanderwitz, CDU – „Spätestens jetzt müssen alle drei Antragsberechtigten beim Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, zeitnah ein Verbotsverfahren initiieren. […] Eine wehrhafte Demokratie muss eine wirkmächtige rechtsextreme Partei vom Spielfeld nehmen, ohne Wenn und Aber.“
Hendrik Wüst, CDU – „Die zentrale Aufgabe aller Demokraten ist es, der #AfD die Existenzgrundlage zu entziehen – indem wir die Probleme der Menschen lösen: sachlich, fundiert, wirkungsvoll. Ich bin überzeugt, dass gerade auch die neue Bundesregierung diese Aufgabe beherzt annehmen wird.“
Markus Söder, CSU-Parteichef – „Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die #AfD ist insgesamt rechtsextremistisch. Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz und null Zusammenarbeit geben. Die #Brandmauer steht weiterhin. Wir haben einen klaren Kurs: keine Dämonisierung, aber eben auch keine Relativierung. Wir werden die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.“
Andrea Lindholz, CSU – „Der #Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein – sie ist keine Partei wie jede andere und sollte auch nicht so behandelt werden, erst recht nicht im Parlament. Eine Wahl ihrer Vertreter in repräsentative Funktionen ist kaum mehr denkbar.“
Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holstein – „Die Einstufung der Bundespartei ist keine Überraschung, aber sie bringt Klarheit: Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen […] Sie ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden. Die Einstufung der AfD im Bund als gesichert rechtsextremistisch führt hoffentlich auch ihren Wählern vor Augen, wie gefährlich diese Partei ist.“
Franziska Brantner, Grüne – „Jetzt liegt es schwarz auf weiß auf dem Tisch: Der Verfassungsschutz sagt klipp und klar, dass die AfD eine erwiesene Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Ehrlich gesagt überrascht das niemanden – außer vielleicht Jens Spahn, der immer noch so tut, als ginge es hier um eine „normale“ Opposition. Doch die AfD ist keine normale Oppositionspartei. Ihr Programm zielt darauf, zu schwächen, was Deutschland stark macht: eine offene Gesellschaft, eine innovative Wirtschaft, ein Europa, das uns schützt und verbindet. Wer dieser Partei Ausschussvorsitze schenkt, wer ihr Bühne und Machtinstrumente in Parlamenten gibt, handelt verantwortungslos. Denn damit steckt man den Schlüssel zur Garage gleich demjenigen in die Hand, der das Auto an die Wand fahren will. Eine Partei, die die EU schleifen, die NATO unterminieren und mit Putins Regime paktieren will, darf man nicht mit zusätzlicher Schlagkraft ausstatten, wenn man es mit der Demokratie ernst meint. Die Brandmauer muss deshalb nicht etwa aus Parteitaktik stehen, sondern aus demokratischer Pflicht. Es geht nicht um links oder konservativ, nicht um Koalitionen oder Wahlkreise. Es geht um das Fundament, auf dem wir alle stehen: Würde, Freiheit, Rechtsstaat. Und dieses Fundament wird nicht verhandelt. Auch nicht in Talkshows, nicht in Hinterzimmern, nicht in Momenten politischer Bequemlichkeit.“
Felix Banaszak, Grüne – Ich erwarte, dass die Hochstufung der AfD Konsequenzen für die politische, gesellschaftliche und mediale Debatte über den Umgang mit dieser Partei hat. Seit Jahren erleben wir eine absurde Gleichzeitigkeit: Während sich die AfD immer weiter und offensichtlicher radikalisiert, normalisiert sich der Umgang mit ihr in Teilen der Parteienlandschaft. […] Es ist richtig und überfällig, dass der Verfassungsschutz in seinem Gutachten eindeutig feststellt, dass die AfD durch ihre völkischen und rassistischen Äußerungen die Menschenwürde verletzt und in ihrer Gesamtheit rechtsextremistisch ist. Demokratien sterben nicht von heute auf morgen, sie erodieren schleichend. Es ist die Aufgabe aller Parteien der demokratischen Mitte, Klarheit im Umgang mit der AfD zu finden: Keine Zusammenarbeit, keine falsche Annäherung in Rhetorik und Programm und keine Relativierung des antidemokratischen Charakters. Es reicht nicht, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie nur zu beschwören. Wir müssen diese Wehrhaftigkeit auch leben.
Katrin Göring-Eckardt, Grüne – „Eine gesichert rechtsextremistische Partei, mit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land. Ein Verbot der AfD sollte vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden.“
„Der Alexander Dobrinth möchte ja sehr schnell handeln. Ich finde das gut. Zum Beispiel bei der Einleitung des AFD Verbotsverfahrens. Vorarbeiten sind da. Und ein Dienst an der Demokratie ist es auch.“
Konstantin von Notz, Grüne: „Niemals darf es mit der als gesichert rechtsextrem eingestuften #AfD eine #Normalisierung geben. Solche Forderungen sind gefährlich, unsäglich und schlicht geschichtsvergessen. Alle Instrumente zum Schutz unserer Verfassung müssen geprüft werden und zur Anwendung kommen.“
Britta Haßelmann, Grüne: „Die AfD ist jetzt offiziell: gesichert rechtsextremistisch. Wer weiter ihre „Normalisierung“ fordert, verharmlost eine Partei, die unserer Verfassung den Kampf ansagt. Brandgefährlich für Demokratie und Rechtsstaat. 1/2“ und „Parlament und BRG werden sich deshalb erneut der Frage eines AFD-Verbotsverfahrens stellen müssen. Auch CDU/CSU müssen sich jetzt den Gefahren, die von dieser Partei ausgehen stellen. 2/2“
Ines Schwerdtner, Die Linke – „Was wir lang wussten, ist nun bestätigt: die AfD ist gesichert rechtsextrem. Ein Verbotsverfahren ist jetzt absolut notwendig. Notwendiger aber ist die AfD politisch zu bekämpfen und ihr den Nährboden zu entziehen. Antifa heißt Wohlfahrtstaat.“
Jan van Aken, Die Linke – „Spätestens jetzt muss auch Jens Spahn und Julia Klöckner klar sein, dass die AfD keine normale Partei ist, der man einfach so Parlamentsposten überlässt. Wir müssen das Verbotsverfahren so schnell wie möglich vorantreiben und so die Demokratie vor ihren erklärten Feinden schützen“ Heidi Reichinnek, Fraktionschefin die Linke – „Ab heute darf es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die AfD die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land ist. Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie. Allen muss klar sein: Eine Demokratie überlebt eine Machtbeteiligung von Rechtsextremen wie der AfD nicht.“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP – „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes zur AfD ist überfällig und bestätigt, was viele Demokratinnen und Demokraten seit Jahren beobachten: Die AfD ist nicht einfach eine Protestpartei, sondern eine rechtsextremistische Bewegung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dieser Gefahr entschieden entgegenzutreten – politisch, gesellschaftlich und rechtlich. Dazu bedarf es eigener politischer Antworten und nicht einem Hinterherlaufen hinter den Themensetzungen der AfD. Die Demokratie ist wehrhaft, und sie muss es auch bleiben. Eine Kooperation mit der AfD verbietet sich für alle demokratischen Parteien.“
Sahra Wagenknecht, BSW – „Die Neubewertung der #AfD durch den #Verfassungsschutz ist in der Sache fraglich und politisch kontraproduktiv. Wir brauchen nicht die nächste Verbotsdebatte, sondern endlich eine vernünftige Politik, die die Bürger überzeugt und ihre Lebensverhältnisse verbessert, statt sie durch Unfähigkeit, Bevormundung und Wahlbetrug immer wütender zu machen. Die Einstufungen des Verfassungsschutzes, Brandmauer-Debatten und die Ausgrenzung im Bundestag sind Ohrfeigen für die AfD-Wähler, die ganz sicher keinen von ihnen überzeugen werden, sich anders zu entscheiden. Diese absurde Politik sollte nicht fortgesetzt werden.“
Alice Weidel und Tino Chrupalla, AfD-Vorsitzende – „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt, der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sogenannter Verdachtsfall ist nicht rechtskräftig abgeschlossen. Trotzdem wird die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.“
Marco Rubio, US-Außenminister – “Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise. What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies that the AfD opposes. Germany should reverse course.“
Elon Musk, Chefberater des Präsidenten der Vereinigten Staaten – “Banning the centrist AfD, Germany’s, most popular party, would be an extreme attack on democracy.”
