Mit der Vereidigung des neuen Kabinetts beginnt eine neue Runde in der Debatte um die staatliche Finanzierung politisch aktiver Nichtregierungsorganisationen. Im Auftrag von NIUS übermittelte Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel am Tag der Amtsübernahme einen umfassenden Katalog mit 91 Fragen an die CDU-geführten Ministerien der Bundesregierung. Im Fokus: Fördermittel für Akteure wie „Omas gegen Rechts“, Campact oder Greenpeace – und die politische Neutralität im Umgang mit Steuergeldern.
Bereits Ende Februar hatte die Unionsfraktion im Bundestag mit einem Paket von 551 Fragen zum NGO-Komplex eine breite Prüfung angestoßen. Im Zentrum standen Programme wie „Demokratie leben!“, über die in der Vergangenheit auch Organisationen unterstützt wurden, die offen gegen die CDU und andere konservative Kräfte mobilisiert hatten.
Auf den Demos gegen Rechts stand auch die CDU im verbalen Kreuzfeuer.
Die damalige Regierung antwortete Mitte März auf 83 Seiten, blieb jedoch bei vielen Punkten ausweichend oder verwies auf Länderzuständigkeiten, Datenschutz oder einen angeblich unverhältnismäßigen Rechercheaufwand.
Im neuen Fragenkatalog, den NIUS nun über Rechtsanwalt Steinhöfel einreicht, werden 61 dieser offenen Punkte erneut aufgegriffen – ergänzt um 30 zusätzliche Anfragen, die auf eine präzisere faktische Auskunft zielen. Denn: Während Ministerien juristische Bewertungen verweigern dürfen, besteht gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit eine Auskunftspflicht über tatsächliche Vorgänge.
Steinhöfel kritisiert gegenüber der Welt die bisherige Kommunikation der Regierung: „Das völlig richtige Anliegen der Union, mit ihren 551 Fragen Licht in das Dunkel der dubiosen und undemokratischen NGO-Finanzierung zu bringen, wurde Opfer von politischem Opportunismus und des Einknickens von Friedrich Merz vor Lars Klingbeil. Aber die Öffentlichkeit verdient Antworten auf diese Fragen.“
Die ersten 31 Fragen stammen aus der Feder Steinhöfels selbst, die übrigen 60 basieren auf den ursprünglichen Punkten der Unionsanfrage, wurden jedoch in Teilen sprachlich überarbeitet, um gezielter auf Auskünfte zu tatsächlichen Vorgängen abzuzielen:
1) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend? In welcher Höhe liegen diese?
2) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Auswärtigen Amt? In welcher Höhe liegen diese?
3) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz? In welcher Höhe liegen diese?
4) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? In welcher Höhe liegen diese?
5) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Justiz? In welcher Höhe liegen diese?
6) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung? In welcher Höhe liegen diese?
7) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat? In welcher Höhe liegen diese?
8) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales? In welcher Höhe liegen diese?
9) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium der Finanzen? In welcher Höhe liegen diese?
10) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium der Verteidigung? In welcher Höhe liegen diese?
11) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft? In welcher Höhe liegen diese?
12) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Gesundheit? In welcher Höhe liegen diese?
13) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr? In welcher Höhe liegen diese?
14) Welche Bündnisse, Vereine und Organisationen erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz? In welcher Höhe liegen diese?
15) Welche Bündnisse, Vereine und Organisationen erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen? In welcher Höhe liegen diese?
16) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Budget der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien? In welcher Höhe liegen diese?
17) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Budget der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration? In welcher Höhe liegen diese?
18) Auf welche Höhe taxiert die Bundesregierung die Gesamtausgaben der institutionellen und projektbezogenen Fördermittel für Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger im Bereich der Nichtregierungsorganisationen im Jahr 2024?
19) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger verantworteten und verantworten im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ die „Partnerschaften für Demokratie“ in den Jahren 2024 und 2025? Welche Zuwendungen erhielten (2024) und erhalten (2025) sie aus dem Familienministerium? (Bitte aufschlüsseln nach Träger und Ort)
20) An welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger wurden und werden 2024 und 2025 im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Zuwendungen als Letztempfänger weitergeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach örtlicher „Partnerschaft für Demokratie“ und allen jeweiligen Letztempfängern)
21) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger verantworteten und verantworten die „Landes-Demokratiezentren“ des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in den Jahren 2024 und 2025? Welche Zuwendungen erhielten sie aus dem Familienministerium? (Bitte aufschlüsseln nach Träger und Ort)
22) An welche Bündnisse, Vereine und Organisationen wurden und werden 2024 und 2025 im Rahmen der „Landes-Demokratiezentren“ Zuwendungen als Letztempfänger weitergeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach örtlichem Landes-Demokratiezentrum und allen jeweiligen Letztempfängern)
23) Anfang des Jahres veröffentliche das Bundesfamilienministerium die „Gesamtevaluation des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ in der zweiten Förderphase 2020-2024“ (https://www.demokratie-leben.de/resource/blob/253648/b5aa49827f816f869cde1e2da8607a33/fp2-bundesprogramm-abschliessender-schwerpunktbericht-2020-2024-data.pdf). Trifft es zu, dass das mit der Evaluation beauftragte Deutsche Jugendinstitut Fördermittel aus dem Bundesfamilienministerium erhalten hat? Wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung die Evaluation zurückzuziehen? Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung der Evaluation einen sinngemäßen Hinweis darauf hinzuzufügen, dass die Evaluation durch einen abhängigen Leistungsempfänger und keine unabhängige wissenschaftliche Institution beauftragt wurde?
24) Erkennt die Bundesregierung ein Problem darin, dass an der Evaluation des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in Gestalt von Diana Zierold auch eine Kommunalpolitikerin der Grünen beteiligt war, wenn ein zentrales Wahlversprechen der Grünen die Ausweitung von Fördermitteln für „zivilgesellschaftliche Akteure“ über Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ ist?
25) Liegen der Bundesregierung dazu Erkenntnisse vor, ob abgesehen von Frau Zierold auch die vier weiteren verantwortlichen Wissenschaftler der Evaluation (Maren Jütz, Frank König, Tobias Roscher und Diana Wilken) Mitglied einer Partei sind und wenn ja welcher?
26) Als Beweis für die Wirkung von „Demokratie leben!“ dient in der Evaluation eine Umfrage unter „programmexternen Fach-Expert:innen und Politiker:innen auf der Ebene der Bundesländer“. Eine deutliche Mehrheit dieser Experten und Politiker stimmt demnach der Aussage zu, wonach „Demokratie leben!“ dafür sorgt, „dass neue Ideen, Arbeitsansätze und/oder Strukturen für die Stärkung von Demokratie und die Prävention von Rassismus und Extremismus entstehen“. Bitte benennen Sie die befragten Politiker und deren Parteizugehörigkeit? Welche „programmexternen Fach-Expert:innen“ haben die Umfrage beantwortet? Wie viele „programmexterne Fach-Expert:innen und Politiker:innen auf der Ebene der Bundesländer“ von wie vielen befragten Personen dieser Gruppe insgesamt waren Mitglieder von Vereinen oder Organisationen, die Fördermittel über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten?
27) Die dritte Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ läuft von 2025 bis 2032, also über acht Jahre und nicht wie zuvor über vier Jahre. War die Verlängerung der Förderperiode von vier auf acht Jahre eine Idee der Ministerin Lisa Paus? Falls nein, von wem ging im Bundesfamilienministerium der Vorschlag aus?
Hat die Bundesregierung a) die rechtliche Möglichkeit oder b) die Absicht, die Förderperiode wieder zu verkürzen?
28) Welche institutionellen und projektbezogenen Fördermittel erhielt der Verein „Villa Aurora & Thomas Mann House“ in den vergangenen fünf Jahren (2019 bis 2024) durch das Auswärtige Amt und die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien?
29) Der Vorstand der Villa Aurora & Thomas Mann House e.V. hat beschlossen, keine AfD-Mitglieder und AfD-Politiker in den Residenzhäusern in Los Angeles zu empfangen. Sieht die Bundesregierung aufgrund des Neutralitätsgebots der Verfassung ein Problem darin, dass ein durch Steuermittel finanzierter Verein Politikern von im Bundestag vertretenen Parteien den Zutritt zu ihren Räumlichkeiten verwehrt?
30) Welche institutionellen und projektbezogenen Fördermittel hat der Bund für das in Köln geplante „Haus der Einwanderungsgesellschaft“ seit Projektbeginn bereitgestellt und welche künftigen Ausgaben sind bereits eingeplant? Wann soll das Museum nach jetzigem Stand eröffnet werden? Welche Vereine und Organisationen sind an der Planung des Migrationsmuseums beteiligt? Wer hat die unterschiedlichen Kooperationspartner für das Museum und den Trägerverein „DOMiD e.V. — Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland“ ausgewählt und was waren die für die Auswahl entscheidenden Gründe?
31) Welche institutionellen und projektbezogenen Fördermittel erhielt die Amadeu Antonio Stiftung durch den Bund seit ihrer Gründung 1998? Welche institutionellen und projektbezogenen Fördermittel sind für 2025 eingeplant?
32) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der CORRECTIV gGmbH und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Wenn ja, sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die CORRECTIV gGmbH befasst sind?
33) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die CORRECTIV gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen internationalen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?
34) Hat die CORRECTIV gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
35) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. befasst sind?
36) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe?
37) Hat der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
38) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Vereins Campact e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Campact e. V. befasst sind?
39) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der Verein Campact e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe?
40) Hat der Verein Campact e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
41) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Attac Trägervereins e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?
42) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen dem Attac Trägerverein e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Attac Trägerverein e.V. befasst sind?
43) Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, ob der Attac Trägerverein e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe?
44) Hat der Attac Trägerverein e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
45) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der Amadeu Antonio Stiftung und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die Amadeu Antonio Stiftung befasst sind?
46) Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung, und aus welchen Einzelplänen stammen diese?
47) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Amadeu Antonio Stiftung von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen internationalen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe?
48) Hat die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
49) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Peta Deutschland e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an Peta Deutschland e.V. befasst sind?
50) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Peta Deutschland e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen und in welcher Höhe?
51) Hat der Peta Deutschland e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
52) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Vereins Animal Rights Watch e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?
53) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Animal Rights Watch e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Animal Rights Watch e. V. befasst sind?
54) Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Animal Rights Watch e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung und aus welchen Einzelplänen stammen diese?
55) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Animal Rights Watch e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland finanzielle Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen internationalen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?
56) Hat die Animal Rights Watch e. V. in den letzten vier Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
57) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Foodwatch e.V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an Foodwatch e.V. befasst sind?
58) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Foodwatch e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?
59) Hat Foodwatch e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
59) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Vereins Dezernat Zukunft e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?
60) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Dezernat Zukunft e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Dezernat Zukunft e. V. befasst sind?
61) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der Dezernat Zukunft e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen von Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?
62) Hat der Dezernat Zukunft e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
63) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln der Deutschen Umwelthilfe e.V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?
64) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der Deutschen Umwelthilfe e.V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die Deutsche Umwelthilfe e. V. befasst sind?
65) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Deutsche Umwelthilfe e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?
66) Hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
67) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln der Agora Agrar gGmbH aus staatlichen Förderprogrammen stammt?
68) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der Agora Agrar gGmbH und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seiten der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die Agora Agrar gGmbH befasst sind?
69) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Agora Agrar gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?
70) Hat die Agora Agrar gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
71) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Agora Energiewende gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?
72) Hat die Agora Energiewende gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
73) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Vereins Greenpeace e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?
74) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Greenpeace e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an Greenpeace e. V. befasst sind?
75) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Greenpeace e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?
76) Hat Greenpeace e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
77) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des BUND e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?
78) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des BUND e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den BUND e. V. befasst sind?
79) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der BUND e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen und NGOs und in welcher Höhe jeweils?
80) Hat der BUND e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
81) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Netzwerk Recherche e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?
82) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Netzwerk Recherche e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Netzwerk Recherche e. V. befasst sind?
83) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob das Netzwerk Recherche e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?
84) Hat das Netzwerk Recherche e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
85) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Vereins Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?
86) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. befasst sind?
87) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?
88) Hat der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
89) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der Delta1 gGmbH und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die Delta 1 gGmbH befasst sind?
90) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Delta1 gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?
91) Hat die Delta1 gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
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