„Rechtsextreme greifen Verfassungsgericht an“ – meint Grünen-Politikerin Haßelmann zur Causa Brosius-Gersdorf

vor etwa 24 Stunden

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Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf am Dienstagabend bei Markus Lanz ihre Positionen verteidigen durfte, kam in der ZDF-Sendung am Mittwoch dann eine vehemente Verteidigerin der Personalie zu Wort: Britta Haßelmann. Gemeinsam mit dem CDU-Politiker und Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß, und den Journalisten Melanie Amann und Robin Alexander diskutierte die Grünen-Politikerin über die abgesagte Bundesverfassungsrichterwahl am vergangenen Freitag.

Schnell wurde klar: Haßelmann, die bereits in der Vergangenheit eine sexistisch motivierte „Diffamierungskampagne“ gegen Brosius-Gersdorf ins Spiel gebracht hatte, stellt sich erneut hinter die von der SPD nominierte Juristin. Sie sei eine „exzellente Juristin mit einer wissenschaftlichen Position“, erklärte Haßelmann bei Markus Lanz.

„Ich finde, Frau Brosius-Gersdorf hat gestern Abend bei Ihnen sehr klargemacht, wo sie radikal steht: nämlich beim Grundgesetz, beim Artikel 1, der Würde des Menschen, die unantastbar ist“, meinte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion außerdem mit Hinblick auf den Auftritt der Juristin bei Markus Lanz am Dienstag (mehr dazu hier). Kritik übte sie vor allem an der Union – die sich fragen müsse, ob sie sich in der Debatte „treiben“ lasse.

Haßelmann machte sich Sorgen um die Union, weil es das „Muster der AfD“ sei, die Union „zu zerstören“. In einer Situation, in der rechtsextreme, rechtspopulistische und autoritäre Kräfte eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht „versuchen zu diskreditieren, anzugreifen“, würde die Union das Bundesverfassungsgericht aber „schädigen“, so die Grünen-Politikerin, indem sie sich nicht auf die Richter-Kandidatin vorbereite.

Warum ist die Grüne Hasselmann eigentlich bei Lanz so arg in Sorge, dass die AfD die CDU zerstören will? pic.twitter.com/eO5jzfjemY

— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) July 17, 2025

Immer wieder warf Haßelmann der Union in der Sendung vor, erst nach zahlreichen Medienberichten über die Standpunkte von Brosius-Gersdorf, vor allem zur Frage der Menschenwürde bei ungeborenem Leben, gegen die Kandidatin argumentiert zu haben, obwohl diese zuvor im Wahlausschuss und von der Bundesregierung in Gesprächen für das Amt in Position gebracht worden sei. „Das ist für mich ein unfassbarer Vorgang“, so Haßelmann.

Die Union sei dann auf eine „Kampagne eingestiegen“. Die Nachfrage von Ploß, welche Kampagne und von wem, ließ Haßelmann unbeantwortet. „Sie können überall die Berichterstattung darüber sehen“, sagte die Grünen-Politikerin lediglich. Und: „Ich habe kein Interesse mehr daran, dass mir Männer diese Welt erklären. Und diese Art, wie Frau Brosius-Gersdorf angegangen wurde, so kann man mit Frauen in dieser Republik nicht umgehen.“

Zuvor hatte sie bereits erklärt, in der Debatte sei „mit so viel Dreck geworfen worden“, vor allem habe es Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag aber nicht geschafft, sich bei seinen Abgeordneten über die Wahl von Brosius-Gersdorf abzusichern. Haßelmann nannte das ein „eklatantes Führungsversagen“ und monierte immer wieder, es gebe keine Entschuldigung, keine Einsicht bei den Christdemokraten.

Daran knüpfte sie immer wieder die Frage, ob die Koalition „stabil“ sei und hinterfragte die Geschlossenheit in der Bundesregierung. Ploß versuchte auch, dieser Argumentation mit Artikel 38 des Grundgesetzes zu begegnen, in dem festgehalten ist, dass Abgeordnete „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Nach dem Hochkochen der Debatte sei eine Wahl von Brosius-Gersdorf eben für viele Abgeordnete der Union nicht nach diesem Prinzip vereinbar gewesen, so der CDU-Politiker.

Haßelmann hakte an einer Stelle ein und erklärte: Natürlich gelte Artikel 38, aber „gleichzeitig ist man Mitglied einer Fraktionsgemeinschaft und das Ganze kommt in einen Abwägungskorridor“. Einig war sie sich mit der stellvertretenden Spiegel-Chefredakteurin, Melanie Amann, dass Brosius-Gersdorf bestimmte Positionen zwar vertritt – diese ja aber bei einer erfolgreichen Wahl nicht in ein Gesetz umgemünzt werden und die Juristin am Bundesverfassungsgericht möglicherweise gar nicht mit diesen Themen betraut wäre.

„Demokratie muss funktionieren. Es muss ja irgendwie möglich sein, Kompromisse zu machen“, sagte Amann schließlich. Ploß versuchte hingegen in der Sendung immer wieder stellvertretend für die Union zu erklären, dass die Frage nach dem Umgang mit der Menschenwürde in Brosius-Gersdorfs Arbeiten die Union zunächst nicht überzeugen konnte und auch in der vorigen Sendung mit Lanz nicht „ganz zufriedenstellend beantwortet worden“, weshalb es auch in Zukunft vermutlich keine Mehrheit für Brosius-Gersdorf geben dürfte.

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