„Reißen Abgrenzung krachend ein“: SPD wegen Teilnahme von FDP- und CDU-Politikern an AfD-Sommerfest außer sich

vor etwa 16 Stunden

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Ein CDU-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern hat an einem „Sommerfest“ der AfD-Fraktion teilgenommen. Nach Informationen des Spiegel war Thomas Diener (CDU) beim Sommerfest der AfD am 4. Juli auf dem Seeschloss Schorssow im Landkreis Rostock anwesend. Dies wird durch Fotos belegt, die in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden.

Auf einem der Bilder ist zu sehen, wie Diener neben Nikolaus Kramer, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, steht. Zudem war auch die FDP-Politikerin Sandy van Baal vor Ort. Laut Spiegel teilte die AfD auf Anfrage mit, dass erstmals Landtagsabgeordnete beider Parteien am Sommerfest teilgenommen hätten. Zudem habe man auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), ihr Kabinett sowie sämtliche Fraktionsvorsitzenden eingeladen.

In der SPD schlägt man nun wegen der schlichten Teilnahme der CDU- und FDP-Abgeordneten Alarm. Der Generalsekretär der SPD Mecklenburg-Vorpommerns, Julian Barlen, sprach demnach gar von einem „Tabubruch“. Weiter soll er dem Spiegel zufolge erklärt haben: „Wenn es eines Beweises bedurfte, dass CDU und FDP ihre Abgrenzung zur AfD krachend einreißen, dann war es dieser.“ Der Linken-Politiker Michael Noetzel äußerte gegenüber der Ostsee Zeitung, die betreffenden Politiker würden als „Steigbügelhalter der extremen Rechten“ agieren. Er sei fassungslos darüber, „dass offenbar schon ein voller Teller am Buffet genügt, um grundlegende Prinzipien unserer historischen und politischen Verantwortung über Bord zu werfen“.

Daniel Peters, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte daraufhin, dass Thomas Diener nicht im Namen der CDU-Landtagsfraktion, sondern in seiner Funktion als Kreistagspräsident des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte an der Veranstaltung teilgenommen habe. Peters betonte gegenüber der Ostsee Zeitung weiter gebetsmühlenartig: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen.“ Zugleich musste er jedoch zugeben: „In Ostdeutschland gibt es auf Kommunalebene keine Brandmauer mehr mit der AfD.“

Auch die FDP-Politikerin van Baal äußerte sich zu ihrer Teilnahme: „Es gehört zu meinem demokratischen Selbstverständnis, auch mit politischen Gegnern im Gespräch zu bleiben. Ein Austausch bedeutet keine inhaltliche Nähe.“ Auch sie wollte eine Zusammenarbeit mit der AfD jedoch weiterhin ausschließen. Medienberichten zufolge war van Baal auf persönliche Einladung von Nikolaus Kramer anwesend. Die FDP erklärte laut Spiegel, van Baal stehe es frei, Veranstaltungen nach eigenem Ermessen zu besuchen, fügte jedoch hinzu: „Allerdings trägt sie auch die politische Verantwortung für ihr Handeln.“

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