Die Junge Union äußert laut einem Medienbericht scharfe Kritik am Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD und fordert Nachbesserungen. In einem dem Spiegel vorliegenden Papier verlangt die JU, dass die Einigungen in mindestens zwei Punkten überarbeitet werden.
Besonders kritisch sieht die Unions-Jugend die geplante Mütterrente – ein CSU-Projekt. „Die Mütterrente sei jeder Person gegönnt, ist aber finanzpolitisch ein fatales Signal“, heißt es in dem Papier. Zudem müsse der Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rente „zwingend beibehalten werden“, um bei der Rentenanpassung weiterhin das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern zu berücksichtigen. „Demografie ist die Mutter aller Probleme in Deutschland“, warnt die JU.
Auch bei der Verteidigungspolitik fordert die Junge Union eine andere Finanzierungsstrategie – und mehr Ehrlichkeit. „Bitte seid ehrlich zu uns: Die Wehrpflicht wird kommen müssen und sie ist angesichts der Herausforderungen für unsere Verteidigung auch notwendig“, heißt es weiter. Um die finanzielle Belastung gerechter zu verteilen, schlägt die JU einen „fairen Lastenausgleich“ vor, unter anderem in Form einer „Verteidigungsumlage“.
Denn besonders die ältere Generation habe von der Friedensdividende profitiert, weshalb nicht allein die jungen Generationen die Verteidigungsausgaben tragen sollten. Zudem fordert die JU, dass Bundeswehr-Ausgaben erst ab zwei Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen werden – nicht bereits ab einem Prozent.
Auch das geplante Sondervermögen für Infrastruktur stößt auf Ablehnung. Sollte es dennoch beschlossen werden, müsse die Hälfte der Mittel in Bildung, Forschung und Digitalisierung fließen, fordert die JU – davon sollen sowohl die Bundes- als auch die Länderebene profitieren.
Kritik am Sondierungsergebnis kommt auch von den Jusos. Ihr Vorsitzender Philipp Türmer forderte im Stern Änderungen in den Bereichen Arbeit, Soziales und Migration – ihm tendiert das Papier zu stark nach rechts. „Ich könnte einem Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt so nicht zustimmen“, erklärte Türmer und stellte eine Ablehnung des Vertrags in Aussicht, sollte es keine Anpassungen geben. Die SPD-Basis hat in der Partei ein finales Votum zum Koalitionsvertrag.
