Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) hat ihre Kritik an den Sondierungsergebnissen von Union und der SPD zum Thema Rente erneut unterstrichen. Die Pläne der Christ- und Sozialdemokraten würden, so ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund gegenüber Bild, einem Bericht der DRV zufolge zu einem deutlichen Anstieg des Rentenbeitragssatzes führen.
Der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu tragende Satz würde demnach, sollte die mögliche Koalition die im Sondierungspapier skizzierten Versprechen umsetzen, 2040 von derzeit 18,6 Prozent um vier Prozentpunkte auf etwa 22,8 bis 22,9 Prozent steigen. Ab dem Jahr 2030 sei mit einem signifikanten Anstieg zu rechnen.
Die Gründe für den hohen Anstieg: Die konkreten Pläne von Union und SPD. Allein die Kosten für die Ausweitung der Mütterrente „lägen voraussichtlich bei rund fünf Milliarden Euro pro Jahr“, also umgerechnet rund 0,2 Prozentpunkten, heißt es vom Sprecher der DRV. Die geplante Festschreibung des Rentenniveaus, so wie es die Sozialdemokraten und die Union ebenfalls vereinbarten, führe gar zu einem zusätzlichen Anstieg um 1,3 Punkte, so die DRV.
Ein teures Vorhaben, denn die Kosten dieser Pläne kämen auf den voraussichtlichen Anstieg des Beitragssatzes bis 2040 auf 21,4 Prozent noch dazu. Bereits am Wochenende hatte es kritische Töne von der Deutschen Rentenversicherung Bund gegeben, vor allem an der – angesichts der volatilen Haushaltslage – schwer finanzierbaren Mütterrente.
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, sagte gegenüber dem Tagesspiegel: „Ich staune über die Pläne zur Mütterrente. Da geht es um eine sehr teure Umverteilung. Die Ausweitung der Mütterrente kostet fünf Milliarden Euro pro Jahr, aber zur Finanzierung steht nichts im Sondierungspapier“, so Roßbach. Tatsächlich würde die neue Mütterrente vor allem die jüngere Generation belasten, die die Rente durch Steuern finanzieren muss.
Roßbach ging sogar weiter und kritisierte die gesamte Rentenpolitik der letzten Jahre: „Es hat Leistungsausweitungen gegeben. Insgesamt summiert sich bereits jetzt die Unterdeckung der nicht beitragsgedeckten Leistungen auf fast 40 Milliarden Euro. Das sind jetzt einfach Kosten, die da sind, und sie sind hoch.“ Schwarz-Rot würde jetzt noch weitere Versprechungen für Rentner machen, die vermutlich der Steuerzahler tragen muss.
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund gab zu bedenken, dass es bis in die 2010er-Jahre einen Konsens bei der Rentenreform gab, nämlich dass der Blick nach vorne gerichtet sein müsse – dies sehe sie jetzt nicht mehr. Die Aussagen der Rentenversicherungs-Präsidentin haben Gewicht: Die Deutsche Rentenversicherung ist der größte Träger der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland, nach eigenen Angaben ist sie für insgesamt mehr als 57 Millionen Menschen tätig.
