„Repression, Überwachung und Ausgrenzung“ – Ex-Innenministerin rechnet mit SPD, Verfassungsschutz und AfD-Umgang ab

Die „Geheimniskrämerei“ rund um die Hochstufung der AfD Brandenburg wollte Katrin Lange „nicht verantworten“. Das sagt die ehemalige Brandenburger Innenministerin in ihrer Rücktrittserklärung, die auf Streitigkeiten in Bezug auf das Vorgehen des Verfassungsschutzes und die durch sie veranlasste Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten folgte. In einer Pressemitteilung des Landes Brandenburg heißt es von der Sozialdemokratin weiter: „Nur eine informierte Öffentlichkeit kann das Handeln der Regierung kritisch hinterfragen“.

Katrin Lange wurde am Dienstag nach einer über vierstündigen Sitzung der SPD-Fraktion zu der Thematik das Vertrauen ausgesprochen. Trotzdem folgte am Freitag ihr Rücktritt, bei dem sie auch mit ihrer eigenen Partei abrechnete. Ihr seien aus der SPD die „unmöglichsten Dinge unterstellt“ worden – mehr noch: in der Partei sei mit „gezielter Desinformation“ gegen Lange „intrigiert“ worden. Und zwar, weil sie auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD setze, statt auf die „Instrumente Parteiverbot, Repression, Überwachung und Ausgrenzung“.

„Politische Herausforderungen sollten in einer Demokratie in erster Linie politisch beantwortet werden“, so Lange weiter. Man müsse „durch entsprechende Angebote den Souverän dazu bewegen, bei der nächsten Wahl anders zu entscheiden“. Doch mit „einer solchen Auffassung“ gehöre sie in der Politik „heute zu einer Minderheit“. Der Weg, den man im Kampf gegen die AfD gewählt hat, würde aber „die Spaltungen in unserer Gesellschaft weiter vertiefen, die politische Kultur in Brandenburg schwer beschädigen“ und für die SPD „verheerende Auswirkungen haben“.

Sie sei „nicht bereit, ein Drittel der Brandenburger Wähler politisch abzuschreiben“ – „Für einen solchen Irrweg stehe ich nicht zur Verfügung. Ich lasse mich auch nicht verbiegen“. Zu der AfD-Hochstufung sagte sie, dass der ehemalige Verfassungsschutzchef sie „über bedeutende Sachverhalte nicht ordnungsgemäß und viel zu spät unterrichtet“ habe. An dieser Tatsache ändern laut Lange auch Geschäftsgangvermerke nichts, die den tatsächlichen Ablauf aus ihrer Sicht „irreführend wiedergeben“. Sie sagt, dass sie sich „hintergangen“ fühlt und betonte, dass die Öffentlichkeit bis heute nicht erfahren hat, was die Gründe für die Hochstufung des Verfassungsschutzes sind. Der Verfassungsschutz lehne „eine Veröffentlichung des Einstufungsvermerks auch in bereinigter Form ab“.

Lange findet das nicht richtig. Sie habe sich zwar immer für die „Stärkung“ des Verfassungsschutzes ausgesprochen, doch war auch „immer der Meinung, dass der Verfassungsschutz in der Demokratie kontrolliert werden“ muss. Der Nachrichtendienst solle „gerade nicht tun und lassen können, was er will“. Auch deswegen ist sie wohl mit sich selbst „im Reinen“. Sie entschuldigte sich bei ihrer Fraktion nur dafür, die Parteikollegen „durch den zeitlichen Ablauf der Ereignisse“ in der letzten Woche „vor den Kopf gestoßen“ zu haben. Für den daraus entstandenen Unmut habe sie „volles Verständnis“.

Sie „bedauere die entstandenen Irritationen“. Doch das rechtfertige nicht die „Unterstellungen und Diffamierungen“ ihrer Person gegenüber, die „bis ins Persönliche gehen“ würden. Ihr schlage „offener Hass entgegen“. „Einen solchen Umgang von denjenigen, die sonst ständig von ‚Respekt‘, ‚Toleranz‘ und ‚Wertschätzung‘ reden, bin ich nicht länger bereit zu akzeptieren“, so Katrin Lange weiter. In Richtung der Linken sagte sie noch: „Ausgerechnet die Partei, die den Verfassungsschutz abschaffen will, schwärmt jetzt plötzlich von der Behörde, ‚die unsere Verfassung und damit die Demokratie schützen soll‘. Das nenne ich verlogen. Und die CDU Brandenburg macht dabei mit.“

Zuletzt bedankte sich Katrin Lange bei der „Blaulichtfamilie, den vielen Vertretern der Brandenburger Kreise und Gemeinden“, ihren Mitarbeitern, Freunden und ihrer Familie sowie den Brandenburgern. Sie werde ihre Arbeit als SPD-Abgeordnete im Landtag fortsetzen. „Als stellvertretende SPD-Landesvorsitzende werde ich selbstverständlich nicht mehr kandidieren“, schloss Lange ab.