Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußerte sich auf X zu der Verurteilung des Deutschland Kurier-Chefs David Bendels. Dieser wurde am Montag wegen eines satirischen Bildes von Faeser, welches er im Februar des vergangenen Jahres auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht hatte, zu sieben Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt (Apollo News berichtete). Selbst Ricarda Lang kann dieses Urteil nicht verstehen. Auf X schrieb die 31-Jährige: „Sorry, aber so ein Urteil hat nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun“.
Sorry, aber so ein Urteil hat nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun. https://t.co/VhquPwGrOl
— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) April 10, 2025
Auf dem Bild von Bendels war die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu sehen. Darauf war Faeser mit einem Schild zu sehen, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ stand. Ursprünglich trug das Schild, das einen Monat zuvor anlässlich des Holocaust-Gedenktages gestaltet worden war, die Aufschrift „We Remember“. Wie Apollo News-Recherchen offenbarten (mehr dazu hier), ging der entscheidende Hinweis auf den Post des Deutschland Kuriers von der staatlichen Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ aus. Diese ist dem hessischen Innenministerium unterstellt und informierte das bayerische Landeskriminalamt über den Beitrag. Nachdem dieses den Fall an die Kriminalpolizei Bamberg weitergeleitet hatte, wurde Faeser informiert und stellte Strafantrag gegen Bendels.
Das Amtsgericht Bamberg sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) demnach als erfüllt an. Der Vorsitzende Richter hat zudem angeordnet, dass Bendels sich schriftlich bei der Bundesinnenministerin entschuldigen soll. Das Urteil wurde zur Bewährung ausgesetzt, es ist noch nicht rechtskräftig.
Bendels selbst erklärte gegenüber Apollo News, dass der vorsitzende Richter im Verfahren „sehr nah am Gesetzestext“ argumentiert habe. Er sieht sich durch das Urteil in seinem satirischen Meme „bestätigt“. Nach seiner Einschätzung scheinen die Behörden nicht zu begreifen, wie „absurd“ es sei, eine derartige Strafe für einen humorvollen Beitrag zur Meinungsfreiheit auszusprechen. Wie Bendels berichtet, habe das Gericht ausgeführt, dass „Faeser nicht gegen die Meinungsfreiheit“ sein könne, da sie einen „Eid auf die Verfassung geschworen“ habe.
