950.000 unerledigte Fälle: Richterbund sieht massive Überlastung der Justiz

Überlastung der Justiz: Die Staatsanwaltschaften in Deutschland verzeichneten 2024 zum zweiten Mal in Folge rund 5,5 Millionen neue Fälle – ein Anstieg um 515.000 im Vergleich zu 2020 – und endeten mit 950.000 unerledigten Verfahren, 240.000 mehr als vier Jahre zuvor.

Weniger Anklagen: Immer mehr Fälle werden eingestellt; nur noch jeder 16. Fall führte 2024 zu einer Anklage, gegenüber jedem zehnten im Jahr 2014, was auf eine zunehmende Belastung der Strafverfolgung hinweist.

Forderung nach Investitionen: Der Deutsche Richterbund drängt auf ein Milliardenpaket von Bund und Ländern sowie eine Personaloffensive, um den drohenden Kollaps der Justiz abzuwenden.

Die deutsche Justiz steht womöglich vor einem Systemversagen: Ermittlungsbehörden und Strafgerichte ächzen unter einer anhaltenden Überlastung, die zu einer Flut ungelöster Fälle und sinkenden Anklagequoten führt. Das berichtet die Bild am Sonntag unter Berufung auf eine Auswertung des Deutschen Richterbundes (DRB). Basierend auf haben die Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr erneut etwa 5,5 Millionen neue Verfahren aufgenommen – ein Rekordwert, der den Stand von 2020 um über eine halbe Million übertrifft.

Zum Jahresende häuften sich bei den Strafverfolgern fast eine Million offene Akten, ein Zuwachs von rund 240.000 im Vergleich zu 2020. Gleichzeitig greifen die Behörden vermehrt zur Einstellung von Verfahren, um die Arbeitslast zu bewältigen: Lediglich in jedem 16. Fall kam es 2024 zu einer gerichtlichen Anklage, während es ein Jahrzehnt zuvor noch jeder zehnte war. Diese Entwicklung unterstreicht eine chronische Unterfinanzierung und Personalknappheit, die die Rechtsstaatlichkeit gefährdet.

Vor diesem Hintergrund appelliert der DRB an Bund und Länder, mit einem umfassenden Investitionsprogramm gegenzusteuern. „Die Probleme insbesondere der chronisch überlasteten Ermittlungsbehörden und Strafgerichte dulden keinen Aufschub mehr“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Er betonte die Verantwortung der Bundesländer und verwies darauf, dass die Bundesregierung bereit sei, „fast eine halbe Milliarde Euro in die Hand nehmen, um die Staatsanwaltschaften zu verstärken und Gerichtsverfahren zu beschleunigen“. Die Länder müssten „noch in diesem Herbst eine Personaloffensive zusagen, damit die Co-Finanzierung des Bundes fließen kann und rasch zusätzliche Stellen in der Justiz ankommen“.

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