Keine zwei Wochen nach der Bundestagswahl scheint der Wahlverlierer SPD kräftig wie nie. Anführer Lars Klingbeil stellte gestern bei Maischberger klar: „Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen.“
Damit scheint die Migrationswende in den Sondierungen zwischen Union und SPD in weite Ferne zu rücken. Und sie ist eine Breitseite gegen die Glaubwürdigkeit von CDU und CSU.
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat es rund einen Monat vor der Bundestagswahl sehr klar formuliert: entweder Migrationswende – oder Opposition.
Bei Welt sagte der 47-Jährige damals: „Vielleicht haben wir die absolute Mehrheit. Wenn wir die nicht haben und es gibt keinen Koalitionspartner, der da mitgeht, dann können wir halt nicht regieren.“ Bedeutet: Ohne Unterstützung des CDU-Plans bleibt nur der Gang in die Opposition. Die CDU setzte damit alles auf eine Karte.
Dabei betonte Linnemann, dass es um die Durchsetzung von Recht und Ordnung gehe. „Wir müssen Recht und Ordnung durchsetzen. Der Rechtsstaat muss funktionieren.“ Dies sei ein Kernanliegen der CDU, „und das ziehen wir durch.“ Ähnlich klar war Parteichef Merz bei der Debatte um die Schuldenbremse. NIUS berichtet über seine Aussagen in einem Best-of-Video.
Nach dem schrecklichen Anschlag in Aschaffenburg gab Friedrich Merz ein eisenhartes Versprechen: Am ersten Tag im Amt des Bundeskanzlers werde er den Bundesinnenminister im Wege seiner Richtlinienkompetenz anweisen, ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise an den deutschen Grenzen von der Bundespolizei unterbinden zu lassen, sagte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nach dem Anschlag von Aschaffenburg und präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan, der für die Union unverhandelbar sei.
Schon bevor Lars Klingbeil den 5-Punkte-Plan der CDU vom Tisch wischen konnte, hat Friedrich Merz selbst seine Forderungen schon vor Gesprächen mit der SPD relativiert. Merz sagte kurz nach der Wahl: „Ich will auch noch einmal sehr deutlich sagen: Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist. Niemand von uns will die Grenzen schließen.“
Unsere Reporterin Pauline Voss hat das Merz-Verhalten ausführlich analysiert:
Nach den Billionen-Schuldenplänen sprach nun Lars Klingbeil bei Maischberger die erwartbare Haltung der SPD zu Grenzschließungen aus: Mit den Sozialdemokraten werde es diese nicht geben. Dennoch werde man weiter sondieren und die Union wirft ein weiteres Wahlversprechen über Bord.
Gegenwind dazu liefert die Junge Union. „Lars Klingbeils öffentliche Absage einer Migrationswende ist unverantwortlich gegenüber Deutschland und schlechter Stil gegenüber den Sondierungspartnern“, sagte JU-Chef Johannes Winkel (33, CDU) der Bild-Zeitung. „Ohne Migrationswende kann die Union nicht in eine Regierung eintreten.“
Am Donnerstagmorgen diskutierten unsere NIUS-Reporter über Klingbeils knallharte Migrations-Ansage bei NIUS Live:
